In Slowenien findet am 24. November eine Volksabstimmung über den Bau eines neuen Atomkraftwerkes statt. Diesen Termin hat das slowenische Parlament in einer Sondersitzung am Donnerstag festgelegt. Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der mitregierenden Linken stimmten für die Durchführung des nicht bindenden Referendums.

Der Beschluss wurde mit 65 zu sieben Stimmen angenommen. Bei dem unverbindlichen Referendum werden die slowenischen Wähler gefragt, ob sie „die Umsetzung des Projekts Jek 2 unterstützen, das zusammen mit anderen kohlenstoffarmen Energiequellen eine stabile Stromversorgung gewährleisten wird“. Mit „Projekt Jek 2“ ist der zweite Block des Kernkraftwerks Krško gemeint.

Eine nahezu parteiübergreifende Einigkeit ist im slowenischen Parlament selten. Sowohl Koalitions- als auch Oppositionsparteien sind einig, dass Slowenien ein zweites Kernkraftwerk für seine künftige Energieversorgung braucht.

Die Linke und einige einzelne Abgeordnete, darunter der Atomexperte Miroslav Gregorič von der regierenden Freiheitsbewegung (GS), halten das Referendum angesichts fehlender Informationen über die finanziellen Auswirkungen des Großprojekts hingegen für verfrüht. „Von 1,7 Millionen Wählern wird erwartet, dass sie ohne jegliche Informationen eine Entscheidung treffen“, kritisierte Linken-Fraktionschef Matej T. Vatovec in der Parlamentsdebatte. Die Linke ist nicht gegen das Referendum an sich, setzt sich aber dafür ein, dass es erst stattfindet, wenn die Regierung alle relevanten Informationen auf den Tisch legt.

Kritiker befürchten, dass die Volksbefragung als Blankoscheck zur Durchsetzung des Projekts genutzt wird. Die Befürworter betonen hingegen, dass am 24. November noch nicht definitiv über den Bau des neuen AKW entschieden wird, sondern nur über die Weiterführung des Projekts. „Mit dem Referendum wollen wir ein Mandat erhalten, das es der Regierung, dem Projektträger und anderen Beteiligten ermöglicht, die Vorbereitungsarbeiten bis zur endgültigen Investitionsentscheidung fortzusetzen“, sagte Energieminister Bojan Kumer. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung, ob das Projekt umgesetzt wird oder nicht, bis 2028 fallen soll. In der Parlamentsdebatte wurde ein zweites Referendum nicht ausgeschlossen.

Das Referendum wird auch von mehreren Umweltgruppen, anderen NGOs und Experten abgelehnt. Am Donnerstag versammelten sie sich vor dem Parlamentsgebäude, um die Abgeordneten aufzufordern, das Referendum nicht zu unterstützen. Die Kritiker halten es für eine Manipulation und bemängeln fehlende Transparenz und Information über das größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte des unabhängigen slowenischen Staates. Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um die milliardenschwere Modernisierung des Kohlekraftwerks Šoštanj, das ein Jahrzehnt nach seiner Inbetriebnahme vor dem Bankrott steht, wird vor einem großen Korruptionspotenzial beim Projekt des neuen Atomkraftwerks gewarnt.

APA