Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist zufrieden mit dem Verhandlungsmandat, das sich die Europäische Union (EU) für die UNO-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan gegeben hat. „Wir haben gestern lang und intensiv verhandelt“, sagte sie Dienstagfrüh vor einem Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg. In dem Mandat finde sich kein Verweis auf die Atomenergie, zeigte sich die Ministerin erfreut.

In dem gestern verabschiedeten Text heißt es, der Rat (der EU-Mitgliedstaaten; Anm.) erneuere „die Forderung nach einer Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien und einer Verdoppelung der durchschnittlichen jährlichen Energieeffizienz bis 2030 und dem Ausbau emissionsfreier und -armer Technologien“. Die Atomkraft wird nicht erwähnt, allerdings mit dem Begriff „emissionsfreier und -armer Technologien“ auch nicht ganz ausgeschlossen. Die Umweltministerinnen und -minister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Position für die Konferenz, die vom 11. bis 22. November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattfindet, geeinigt.

Beim am Dienstag stattfindenden Rat beraten die EU-Energieminister unter anderem über die Versorgungssicherheit im kommenden Winter. Auch die Lage der Ukraine und welche Hilfen die EU liefern kann, wird diskutiert. Russland hat immer wieder die Energieinfrastruktur des Landes angegriffen.

Laut Polens Energie-Staatssekretär Krzysztof Bolesta müsse die EU die Ukraine noch stärker unterstützen. Die EU-Staaten müssten auch mehr machen, um von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Die Importe aus dem Land wären jüngst sogar angestiegen, so Bolesta. Ähnlich äußerte sich der finnische Klimaminister Kai Mykkänen am Dienstag: Es erreiche noch immer zu viel russisches Flüssiggas Europa.

Gewessler unterstrich die Bemühungen Österreichs, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu reduzieren. Sie räumte aber zugleich ein, dass diese nach wie vor zu hoch sei. Die Ministerin verweist auf einen Gesetzesvorschlag, der die heimischen Energieversorger verpflichten würde, den Anteil russischen Gases an den Gesamtimporten bis 2027/28 auf Null zu bringen.

Eine Debatte wird es in Luxemburg auch über Preisunterschiede im Großhandel für Strom zwischen verschiedenen Regionen Europas geben. „In den letzten Monaten sahen sich Mittel- und Südosteuropa mit hohen Strompreisen konfrontiert, mit starken Preisspitzen während der Spitzenlastzeiten, insbesondere am Abend“, heißt es zur Erklärung in einem schriftlichen Briefing des Rates.

Wie bei fast allen EU-Ministerräten in jüngster Zeit werden die 27 Ländervertreter zudem über den sogenannten Draghi-Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit in der EU reden. Der frühere italienische Ministerpräsident und Ex-Zentralbankchef Mario Draghi hat in dem kürzlich vorgestellten Bericht Vorschläge gemacht, wie die europäische Wirtschaft konkurrenzfähiger werden kann.

APA