Energiepolitik müsse auf die Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen.
Aus Sicht der Industriellenvereinigung sollte die Energiepolitik in der nächsten Regierung in einem Ministerium angesiedelt sein, das vorrangig für den Wirtschaftsstandort zuständig ist. Bei Energieagenden müssten neben der Versorgungssicherheit künftig Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen, sagte IV-Präsident Georg Knill am Mittwoch.
Für ihn zählt dazu auch, die in Österreich verfügbaren Energiequellen besser zu erschließen. Da gehe es um erneuerbare Energieträger wie Wind- und Wasserkraft, „wir müssen aber auch über Tiefengeothermie und Erdgas reden“, sagte Knill. Gas werde man noch viele Jahre als verlässliche Energiequelle brauchen.
Damit heimische Energieversorger diese Energieträger effektiv fördern könnten und der Ausbau beschleunigt werde, brauche es einen umfassenden rechtlichen Rahmen.
Vor allem die Entwicklung der Gaspreise beobachtet man in der Industrie mit Sorge. Die befänden sich schon „seit dem Sommer auf sehr hohem Niveau und haben sich angesichts der jüngsten Unsicherheiten weiter erhöht“, sagte die Energieexpertin der IV, Judith Obermayr-Schreiber. Sollte der absehbare Stopp der Gaslieferungen durch die Ukraine Gas weiter verteuern, wäre das „eine Katastrophe für die Industrie“, die in Österreich ohnehin schon kaum mehr konkurrenzfähige Preise zu verkraften habe. Es sei daher dringend nötig, Hürden im Gastransfer abzubauen. Als eine solche gilt die deutsche Gasspeicherumlage, die wie ein Zoll für den Import von Gas nach Österreich wirke. Sollte die Umlage nicht abgeschafft werden, sollte sich Österreich auch rechtliche Schritte auf EU-Ebene überlegen, zumal zahlreiche Experten die Maßnahme als Verstoß gegen das Unionsrecht einstuften.
Knill trat wegen der hohen Energiekosten erneut für die Verlängerung der Strompreiskompensation ein. Die Industrie halte „selbstverständlich an den Pariser Klimazielen fest“, nationale Regelungen dürften für Unternehmen jedoch nicht zum Nachteil werden. wie
Salzburger Nachrichten
