Die Grünen pochen darauf, dass die Umweltförderungen aus der abgelaufenen Legislaturperiode fortgesetzt werden und argumentieren dies stark mit den Vorteilen für die Wirtschaft und dem Bedarf der Wirtschaft nach stabilen Bedingungen. Umweltministerin Leonore Gewessler und Oberösterreichs Umweltlandesrat Stefan Kaineder (beide Grüne) verwiesen am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass mit dem Geld regionale Unternehmen gefördert und Jobs gesichert würden.

Die Programme „beweisen, dass der Schutz der Umwelt mit Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum verknüpft ist“, hob Gewessler hervor. Alleine bei der Initiative für Kesseltausch und Haussanierung („Raus aus Öl und Gas“) seien in den vergangenen fünf Jahren für 200.000 Projekte 2,3 Mrd. Euro ausgegeben und damit 7,4 Mrd. Euro an Investitionen ausgelöst worden. Umgesetzt worden seien die Projekte von lokalen Handwerkern und Firmen, betonte die Grüne Ministerin.

Oberösterreich „Welt-Zentrum“ für Biomasse-Heizkessel

Nicht zuletzt dank stabiler Förderungen würden inzwischen mehr als die Hälfte der weltweit verbauten Biomasseheizkesseln in Oberösterreich hergestellt, sagte Kaineder, der auch Vorsitzender der Umweltförderkommission ist, die über die Verteilung der Umweltförderungen entscheidet.

Kaineder verwies auf den Nutzen der Förderungen für Betriebe und Familien, für Installateure, die Heizungen austauschen, für die Volkswirtschaft, die sich den Einkauf von Gas und Öl erspart und für den Industriestandort Österreich. Ohne Förderung könnten „zehntausende“ Jobs in der Industrie verloren gehen, die voestalpine könnte nicht das geplante CO2-neutrale Stahlwerk bauen.

Neben dem Programm „Raus aus Öl“ laufen die vier Förderbereiche UFI, Energieeffizienzprogramm, Fernwärme/Fernkälte und Transformation der Industrie großteils bis 2030. Zusammen haben sie einen Förderrahmen von knapp 5,9 Mrd. Euro, wovon bisher erst gut 600 Mio. Euro vergeben sind – etwa 5,3 Mrd. Euro sind also bis 2030 noch zu vergeben, gut die Hälfte davon für die Transformation der Industrie, 1,4 Mrd. für Energieeffizienzprogramme. Die Freigabe der Mittel muss erst in den jeweiligen Budgets vorgesehen werden.

„Es wäre ziemlich blöd da reinzugreifen“

„Es wäre ziemlich blöd da reinzugreifen“ und „diesen stabilen Rahmen, der die letzten Jahre so gut funktioniert hat, abzudrehen“, plädiert Gewessler dafür, die Programme fortzusetzen. Sparen sei wichtig, aber „planlos kürzen beim Klimaschutz ist zukunftsvergessen“. In den Regierungsverhandlungen sei aber zu beobachten, dass die Priorität des Klimaschutzes „ganz offensichtlich nicht die ist, die er braucht“.

Es gehe auch weniger darum, wie man mit den offenen Fördertöpfen umgehe, sondern wie es in der Zukunft weitergeht. Für die Betriebe sei es enorm wichtig, dass manche Maßnahmen bis 2030 abgesichert sind – insbesondere für die Transformation der Industrie.

Wechselseitiges Lob von Gewessler und Kaineder

Gewessler und Kaineder sind auch zwei der drei Kandidaten für eine Nachfolge auf dem Chefsessel der Grünen, wenn sich Werner Kogler zurückzieht. In der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag überschütteten die beiden einander – und Kogler – mit Lob und Dank für ihre jeweilige Arbeit. Auf die Nachfolge angesprochen, sagte Gewessler: „Wir machen diese Neuaufstellung der Partei als Team.“ Kaineder sagte: „Die Grünen sind ein Werkzeug, dafür dass dieses Land besser wird. Das wollen wir gemeinsam erreichen. Dafür werden wir uns die Zeit nehmen und eine gute Nachfolge für Werner Kogler finden, der uns mit Sicherheit auch nicht abhanden kommen wird danach.“

APA