Der slowenische Staat rettet das einzige verbliebene Kohlekraftwerk in Šoštanj (TEŠ) und das dazugehörige Braunkohlebergwerk in Velenje vor dem Konkurs. Ein am Donnerstag verabschiedetes Notgesetz sichert eine Übergangsfinanzierung in Höhe von 403 Millionen Euro bis 2027. Der Betrieb des Kraftwerks, das ein Viertel des slowenischen Stroms erzeugt, wird künftig stark eingeschränkt und auf die Wärmeversorgung konzentriert.

Das Kohlekraftwerk wird von Anfang 2025 bis Ende April 2027 vor allem die Wärmeversorgung im Šalek-Tal sicherstellen. In der nördlichen Region gibt es kurzfristig keine Heizalternativen, ein Konkurs würde die Versorgung von rund 35.000 Einwohnern gefährden. In der Zwischenzeit wird die Stromproduktion des Kraftwerks auf 40 bis 45 Prozent der vollen Kapazität gedrosselt, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Worst-Case-Szenario verhindert

Diese Lösung sei die einzige Möglichkeit gewesen, das schlimmste Szenario – die Insolvenz des Kraftwerks und des Kohlebergwerks – zu verhindern, erklärte der slowenische Umwelt- und Energieminister Bojan Kumer im Parlament. Der Staat musste nicht nur wegen der Probleme mit der Wärmeversorgung eingreifen, sondern auch wegen drohender Kündigungen, die die ganze Region destabilisieren könnten. Die einzige noch betriebene Braunkohlemine des Landes beschäftigt rund 2.000 Menschen, weitere 400 arbeiten bei TEŠ.

Beide Unternehmen, die bisher zum staatlichen Energiekonzern HSE gehörten, stecken seit Jahren tief in roten Zahlen, vor allem wegen der hohen Produktionskosten in Šoštanj aufgrund teurer Emissionszertifikate. Da der Mutterkonzern die Verluste wegen der EU-Beihilfevorschriften nicht mehr finanzieren darf, drohte im kommenden Jahr die Insolvenz.

Das Gesetz sieht vor, dass die Unternehmen aus dem HSE-Konzern ausgegliedert und künftig direkt von der Slowenischen Staatsholding (SDH) verwaltet werden. Medienberichten zufolge soll damit auch der staatliche Energiekonzern geschützt werden, der ansonsten profitabel ist und eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen soll.

Zweieinhalb Jahre für den Rechtsrahmen zum Kohleausstieg

Ursprünglich wollte die Regierung das Kraftwerk fünf Jahre lang unterstützen, entschied sich dann aber für eine Verkürzung auf zweieinhalb Jahre. In dieser Zeit sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg geschaffen werden. Nach den ursprünglichen Plänen für den slowenischen Kohleausstieg sollte TEŠ spätestens 2033 abgeschaltet werden.

Das Kohlekraftwerk Šoštanj ist seit einem Jahrzehnt Gegenstand heftiger Kontroversen. Die 2014 abgeschlossene Modernisierung, bei der ein 600-MW-Block errichtet wurde, gilt mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro als überteuert und wurde von einer großen Korruptionsaffäre begleitet. Auch wirtschaftlich erwies sich die Großinvestition als Flop: Bis auf ein Jahr schrieb das Werk immer Verluste.

APA