Die EU erwägt der Masse der Unternehmen in Europa die CO2-Grenzzölle zu erlassen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte am Donnerstag in einem Ausschuss des EU-Parlaments, dass rund 97 Prozent der Abgaben ohnehin allein ein Fünftel der Import-Unternehmen zahlen müsse. „Wäre es dann nicht klug, diese rund 80 Prozent aus der Verantwortung zu entlassen, was den Verwaltungsaufwand betrifft? Meiner Ansicht nach schon.“

Die CO2-Grenzzölle (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) sollen ab 2026 europäische Firmen vor unfairem Wettbewerb aus Ländern schützen, die anders als Europa keine Klimaschutz-Abgaben von ihnen verlangen. Auch eine Verlagerung von Produktion ins Ausland außerhalb Europas soll so vermieden werden. Auf importierte Waren werden deshalb Abgaben fällig, die sich am CO2-Ausstoß bei deren Produktion orientieren und die Produkte entsprechend verteuern. Gezahlt werden sie über Emissionszertifikate, die die Importeure in Europa erwerben müssen. Es wird erwartet, dass die Importeure von ihren Lieferanten aus China, Südamerika oder den USA entsprechend Preisnachlässe verlangen.

Klimakommissar Hoekstra will Bürokratie-Last mildern

Es wird zunächst um besonders CO2-intensive Waren gehen, darunter Zement, Strom, Düngemittel, Aluminium, Eisen oder Stahl. Bis 2030 soll der Warenkreis des CO2-Grenzausgleichs auf alle Industriewaren ausgedehnt werden.

Die Importfirmen müssen allerdings schon jetzt Daten sammeln, an denen sich die Höhe der Abgabe auf die Produkte orientiert. Diese bürokratische Last will Hoekstra mit der Beschränkung zunächst auf die wichtigsten Unternehmen mildern. Die EU steht wegen zu viel Bürokratie und Regulierung ohnehin aus vielen Ländern unter Druck.

APA/Reuters