Die UVP für ein Windkraftprojekt in Sandl im oberösterreichischen Mühlviertel läuft vorerst weiter. Das berichtete Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) am Montag. Dennoch ist die Zukunft des Vorhabens höchst ungewiss: Das Land plant wie berichtet dort, wo das 250-Mio.-Euro-Projekt, das die Windkraftproduktion in Oberösterreich vervielfachen könnte, vorgesehen ist, eine Windkraft-Ausschlusszone. Kaineder fordert zumindest eine Übergangsregelung für laufende Verfahren.

Das private Projekt in Sandl sieht 22 Windräder mit einer Gesamtleistung von 160 Megawatt (MW) vor. Zum Vergleich: Derzeit gibt es in Oberösterreich insgesamt erst 31 Windräder mit einer Gesamtleistung von – laut Zahlen der IG Windkraft – 50,3 MW. Die Windstrom-Produktion des Bundeslandes könnte durch das Projekt also vervielfacht werden.

Private Betreiber

Hinter der Betreibergesellschaft Windenergie Sandl stehen zwei Familien, die mithilfe von Banken eine Viertelmilliarde aufstellen würden. Da das Projektgebiet einem einzigen Grundherrn – einem Forstgut im Eigentum eines Projektwerbers – gehört, wäre wohl kaum mit Einsprüchen von dieser Seite zu rechnen. Die Gemeinde hat ihren Segen gegeben und die UVP-Behörde Wohlwollen signalisiert. Über eine Erdkabelleitung könnten mit den zu erwartenden 500.000 Megawattstunden pro Jahr rund 125.000 Haushalte versorgt werden.

Dennoch steht das Projekt möglicherweise vor dem Scheitern: Nicht nur, dass im Landesregierungsprogramm von Schwarz-Blau zu lesen ist, man strebe nur Repowering und die Erweiterung bestehender Windparks an – nun soll das Gebiet gleich zur windkraftfreien Zone erklärt werden. Hintergrund ist die RED-III-Richtlinie der EU: Diese verpflichtet die Staaten eigentlich, Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien festzulegen. Oberösterreich will aber vorher noch ein gutes Drittel der Landesfläche als Ausschlusszone ausweisen.

Gemeinde klar für Projekt

Die entsprechende Verordnung ist in Begutachtung und könnte daher in wenigen Wochen in der Landesregierung beschlossen werden. Kaineder, dessen Ressort für die UVP zuständig ist, kritisiert die Ausschlusszonen für Windkraft und PV scharf. Abgesehen vom für ein Industriebundesland notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und „fachlich völlig unklaren Grundlagen“ würden auch 89 Gemeinden „in ihrer Autonomie beschnitten“. Denn im Fall des Windparks Sandl hat sich die durch die Lage am ehemaligen Eisernen Vorhang infrastrukturell nicht gerade begünstigte Gemeinde klar für das Projekt stark gemacht.

Sowohl Bürgermeister Gerhard Neunteufel (SPÖ) als auch Kaineders UVP-Behörde kündigten Stellungnahmen im Begutachtungsprozess der Verordnung an. Vor allem wollen sie eine Übergangsregelung für laufende Verfahren erreichen. Im Fall von Sandl würde auf das Land sicher auch juristisches Ungemach zukommen, erwartet Kaineder – zum einen, weil wohl die Verordnung angefochten werden würde, zum anderen, weil damit zu rechnen sei, dass frustrierte Projektkosten eingeklagt würden.

Vogelzüge werden geprüft

Die UVP wird vorerst fortgesetzt. Wie es mit dem Verfahren weitergehe, wenn die Verordnung ohne Übergangsregelung in Kraft treten sollte, sei völlig unklar, so Kaineder. Er rechne aber aufgrund der großen Rechtsunsicherheit damit, dass die UVP auch dann weiterlaufen müsse. Als Zeitrahmen für die UVP rechnet er mit eineinhalb bis zwei Jahren.

Aus Naturschutzsicht seien vor allem die Vogelzugrouten zu prüfen. Aber auch dieses oft gegen Windkraft vorgebrachte Argument sei mit moderner Technik zu lösen, erklärte der Landesrat. Heutzutage könne man große Vogelzüge mittels Infrarot orten und die Räder dann aus dem Wind nehmen.

APA