In der ganzen Branche der Erneuerbaren Energie ist die Verunsicherung immens. Zwar sehen die Vertreter von Photovoltaik-, Geothermie-, Pellets-, Windkraftverbänden und Co positive Punkte im neuen schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm. Doch der Teufel stecke in vielen offenen Details, hieß es beim Dachverband Erneuerbare Energie am Dienstag in Wien. Zuletzt habe die Regierung auch nicht nach ihrem Programm gehandelt und habe den Energiekrisenbeitrag verschärft und verlängert.

Beim Pressegespräch zeigte sich ein grundsätzliches „Ja“ seitens der Branche zu den Inhalten des Regierungsprogramms in ihren Bereichen. Doch das „Aber“ der Vertreterinnen und Vertreter der Erneuerbaren-Verbände wie Austria Solar, Geothermie Österreich, IG Holzkraft, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich, Kompost und Biogas Verband Österreich, Österreichischer Biomasse-Verband, Photovoltaic Austria und proPellets Austria ist sehr groß. Es gebe gute Punkte, die bisherigen Handlungen der Regierung seien aber „vertrauensschädigend“.

An Regierung: „Wir wollen eingebunden werden“

„Wir wollen den Weg mitgehen, wir brauchen aber Gespräche, müssen eingebunden werden“, forderte Erneuerbaren-Dachverbandschefin Martina Prechtl-Grundnig. Das sei wegen der Expertise der Fachleute im Sinne der Bundesregierung, doch bisher nicht der Fall. Die Branche und ihre Teilsparten brauchten Planungssicherheit, die es derzeit nicht gebe bzw. die allzu oft durch neue politische Volten – wie der Verschärfung des Energiekrisenbeitrags „in einer Nacht- und Nebelaktion“ untergraben werde.

Von den Köpfen der einzelnen Fachverbände wurde praktisch durchwegs vor allem die Unsicherheit rund um Vorgaben und Förderungen kritisiert, die zu Verunsicherung führe. Das wiederum führe zum Aus von Investitionen und laut ersten Rückmeldungen von Banken schon zu erschwerten Finanzierungsbedingungen.

Leuchtturmgesetze vorm Sommer beschließen

Ebenso durchwegs gefordert wurde, dass endlich die drei großen Leuchtturmgesetze im Energiebereich beschlossen werden müssen – und zwar bis Sommer. Hierbei geht es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Grüngasgesetz (Erneuerbares-Gas-Gesetz, EGG).

Wärmewende braucht Förderungen

Ein weiteres der vielen angeführten Beispiele von Branchenvertreterinnen und -vertretern war auch der Bereich Wärmewende. Hier sei der Weg weiter als beim Strom, ursprünglich hohe Förderungen für einen Heizkesseltausch gibt es gar nicht mehr. „Fest steht, dass es ein langfristig kalkulierbares Förderregime brauchen wird“, sagte Prechtl-Grundnig. „Für Wärme braucht es endlich Klarheit, was es an Förderungen gibt.“

„Planbarkeit ist bei uns das große Thema“, sagte Doris Stiksl von proPellets Austria. Ein plötzlicher Förderstopp bereits im Vorjahr habe eine „Vollbremsung ausgelöst, bei uns gibt es keine Kesselbestellungen mehr“.

Zwar sei im Regierungsprogramm nun von einer vollen Umsetzung der Gebäuderichtlinie die Rede, das Wie sei aber offen. „Hier kommt eigentlich der Ausstiegspfad wieder aufs Tapet“, merkte Prechtl-Grundnig an, nachdem das Erneuerbaren Wärme Gesetz dahingehend abgeschwächt worden war, fossile Heizungen nur in Neubauten zu verbieten. Der Ausstieg aus fossilem Gas werde im Regierungsprogramm deutlich adressiert, „auf Öl wurde vielleicht in der Schnelligkeit vergessen, das ist wohl irgendwie passiert“, so Prechtl-Grundnig in Richtung Bundesregierung und deren Programm und „den sehr umfassend angesprochenen Problemfeldern, doch die Krux liegt immer im Detail“.

Noch mehr Kritik

IG-Windkraft-Geschäftsführer Maringer kritisierte scharf, dass die Windkraftbetreiber die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen wegen der verschärften Erlösabschöpfung in Form des novellierten Energiekrisenbeitrags derzeit neu evaluieren müssten. Der Beitrag wäre mit „Budgetkrisenbeitrag“ zudem besser genannt. „Der Gesetzgeber greift in das Förderregime und insgesamt ins Investitionsklima ein. Das ist eine wirtschaftliche Katastrophe“, so Florian Maringer.

Dass die Regierung meist von „Konzernen“ spreche sei besonders ärgerlich und stimme nicht, da Mittelständler am härtesten betroffen seien. Auch ein Vergleich mit fossilen Energieträgern sei müßig, denn dort würde sich die Abgabe am Gewinn orientieren, bei den Erneuerbaren aber auf die Erlöse, so Maringer. Auch im PV-Bereich war von „massiven Rückschritten“ die Rede.

APA