Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner wollen in der Energiepolitik neue Wege gehen. Dafür sollen die zwei relevanten Gesetze – das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien – novelliert und möglichst bis zum Sommer beschlossen werden. Zudem soll das Fördersystem im Energiesektor auf den Prüfstand gestellt werden, da die öffentlichen Mittel in der Energiekrise massiv gestiegen seien.

Seit 2022 seien mehr als 12 Mrd. Euro ausgegeben worden, so viel wie in den vier Jahren davor zusammen, sagte Zehetner. Man wisse aber nicht, welche Wirkung erzielt worden sei. Das soll nun ein unabhängiges Institut prüfen, die Ausschreibung für den Auftrag soll zeitnah erfolgen. Man wolle wissen, wie stark der Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich vorangetrieben wurde und wie sehr Förderungen zur Reduktion der Importabhängigkeit beigetragen haben. Weiters soll die Frage beantwortet werden, wie viel CO2 pro eingesetztem Euro eingespart wurde und ob mit den Förderungen Mitnahmeeffekte erzielt oder Investitionen ausgelöst wurden. Auf Basis der Ergebnisse wolle man den „Fleckerlteppich“ in der Förderarchitektur neu ordnen, sagte Zehetner. Ziel müsse mehr Effizienz im Förderwesen sein. Welche Förderungen es nicht mehr geben soll, ließ sie offen, für den Heizkesseltausch könnte es aber weiter öffentliche Mittel geben. Für Hattmannsdorfer muss sich Energiepolitik an drei Kriterien orientieren: Sie müsse für konkurrenzfähige und leistbare Preise sorgen, sie müsse die Sicherheit der Versorgung gewährleisten und sie müsse ökologischen Notwendigkeiten gerecht werden.

von Richard Wiens

Salzburger Nachrichten