Vor Kurzem wurden sie gestoppt, jetzt gibt es wieder Förderungen für Photovoltaikanlagen. Die Branche fühlt sich überrumpelt, andere hoffen noch.

Die Pressemeldung „Photovoltaik- und Stromspeicherförderung mit ,Made in Europe‘-Bonus“ hat diesen Mittwoch dem Vernehmen nach sogar den einen oder die andere im Wirtschaftsministerium selbst überrascht. Und das, obwohl sie vom neuen Ressortchef, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner kam. Auch die Branche hat aus den Medien erfahren, dass es – quasi ab sofort – wieder Steuergeld für kleine PV-Anlagen von Haushalten bzw. Gewerbebetrieben gibt.

130 bis 160 Euro pro Kilowatt (peak) bzw. 150 Euro je kWh für Stromspeicher sieht die Verordnung vor, etwa 15 Prozent der Kosten. Allerdings stehen insgesamt nur 60 Mill. Euro zur Verfügung, das Minimum, das im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) vorgesehen ist, und ein Bruchteil der bisherigen Fördersummen. 2023 war der Sonnenstromausbau noch mit 328 Mill. Euro EAG-Mitteln sowie weiteren 280 Mill. Euro im Klimafonds angestoßen worden.

So willkommen die Subventionen sind, so sehr irritiert die Vorgangsweise. „Ein bisserl bedenklich ist das schon“, sagt Christian Bräuer, Bundesinnungsmeister der Elektrotechniker. Planbarkeit sei damit nicht gegeben. Er hofft, das Ministerium werde die Expertise, die er angeboten habe, auch nutzen. Ziel sei ein „g’scheiterer“ PV-Ausbau als bisher, einer, der nicht nur auf die Förderung von Modulen setzt.

„So geht man nicht mit Privatleuten und einer Branche um“, kritisiert auch Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Branchenverbands Photovoltaic (PV) Austria. Wie beim Ende der Umsatzsteuerbefreiung für PV (Ende März) seien alle „in einer Nacht-und-Nebel-Aktion“ überrumpelt worden. „Ich habe viele merkwürdige Termine erlebt, aber noch nie den Start eines Fördercalls binnen neun Stunden.“

Noch etwas kürzer war die Vorlaufzeit bei der OeMAG, der Abwicklungsstelle für die EAG-Förderungen: Die dafür notwendige Verordnung des Ministers wurde erst Mittwochmittag veröffentlicht – vier Stunden vor dem Start der Vergabe. Die Systeme für die Registrierung von Förderwerbern waren trotzdem zeitgerecht bereit. Laut OeMAG ist bisher alles problemlos gelaufen, die Nachfrage sei „normal“, heißt es dort zu den SN. Bis 8. Mai 23.59 Uhr können Tickets gezogen werden. Binnen zwei Wochen müssen die Projektunterlagen samt Zählpunkt für den Netzzugang eingereicht werden, dann folgt die Prüfung. In sechs bis acht Wochen wird klar sein, ob die 40 Millionen Euro, die für den ersten Call bereitstehen, ausgeschöpft sind.

PV Austria rechnet damit, dass die – geringen – Fördermittel trotz der seit Ende 2023 rückläufigen Nachfrage schnell weg sein werden. Nach 2,6 Gigawatt (GW) Sonnenstrom 2023 kamen im Vorjahr 2,2 GW dazu. Noch werden Projekte aus der Zeit realisiert. Im Zuge der zweiten Vergaberunde ab 23. Juni kommt ein Förderbonus von jeweils zehn Prozent dazu, wenn Komponenten wie Wechselrichter, Module bzw. Speicher aus Europa kommen. Bis dahin soll die Liste der anerkannten Hersteller fertig sein, derzeit werden sie auditiert.

Ab Herbst plant das Ministerium eine Novelle der Förderungen. Unter anderem soll es PV-Anlagen nur noch in Kombination mit Stromspeichern geben. „Vernünftig“, sagt Immitzer. Sie sieht es aber skeptisch, dass die Regierung „ohne Not“ ein weiteres Energiegesetz ändern will, bevor die dringend notwendigen und fertigen Entwürfe für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bzw. das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beschlossen sind.

von Monika Graf

Salzburger Nachrichten