E-Wirtschaft. Nur mehr eines von drei dürfte vor dem Sommer beschlossen werden.

„Für eine rasche und nachhaltige Energiewende sehen wir die drei Leuchtturm-Gesetze (EABG, ElWG und EGG) als prioritäre Umsetzung bis Sommer 2025.“ So steht es im Koalitionsvertrag von ÖVP, SPÖ und Neos auf Seite 60 – inklusive dem Bekenntnis zu einer „Transformation des Energiesystems.“

Konkret geht es um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das dem Strommarkt ein neues „Betriebssystem“ geben soll, um das Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz, mit dem die überfällige EU-RED-3-Richtlinie zum Ausbau von Ökostrom umgesetzt werden soll, und um das Grüngasgesetz, das einen langsamen Hochlauf der Biogasproduktion ermöglichen soll.

Mit dem eingangs zitierten Satz im Regierungsprogramm hatten Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und seine Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) von Anfang an maximalen Druck, rasch zu Einigungen zu kommen, denn die drei Gesetze sind alles andere als trivial und standen schon lange auf der To-do-Liste aller Vorgänger-Regierungen.

Wie sich zeigt, rückt das Ministerium bereits von dem Versprechen ab: Vor dem Sommer beschlossen werden soll nur mehr das ElWG, die anderen Gesetze – das Ökostrom-Beschleunigungsgesetz und das Grüngas-Gesetz – sollen nur mehr bis Sommer in Begutachtung kommen und, so die Hoffnung, nach dem Sommer im Parlament beschlossen werden.

Bei einem Branchentreff der Stromwirtschaft Montagabend in Wien machte Michael Strugl, Vorstandschef der Verbund AG, seinem Unmut über das seit mehr als einem Jahr versprochene ElWG Luft: „Wir stecken mitten im größten Umbau des Energiesystems, den wir je erlebt haben. Jetzt kommt es darauf an, das Angebot durch mehr erneuerbare Erzeugung zu erhöhen, mehr Flexibilität durch den Bau von Speichern zu schaffen und die Netze auszubauen.“

Zweidrittel-Mehrheit

Nach KURIER-Informationen ist der Weg aber noch weit: Derzeit liegt noch keinmal Koordinierungsentwurf des ElWG vor, der mit den Koalitionspartnern SPÖ und Neos verhandelt werden kann, er soll aber laut Ministerium „in Kürze“ kommen.

Erst dann kann ein Begutachtungsentwurf im Parlament eingebracht werden, und gleichzeitig die Verhandlungen mit der FPÖ oder den Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit starten. Wobei sich beim Branchentreff zeigte, dass eine Zustimmung der Freiheitlichen wenig wahrscheinlich ist. Die Grünen dürften mitstimmen, sofern der Entwurf nicht wesentlich von jenem abweicht, den die Grünen 2024 mit der ÖVP akkordiert hatten, dessen Parlamentsbeschluss aber im Wahlkampfgetöse 2024 nicht mehr zustande kam.

Zehetner hätte ursprünglich beim Branchentreff eine Keynote-Rede halten sollen, sie sagte – zum Unmut einiger anwesender Energiemanager – kurzfristig ab. Als Vertretung sandte sie ihren neuen Sektionschef Benedikt Ennser, der in Richtung der anwesenden Energiesprecher der fünf Parlamentsparteien sagte: „Je länger das alte Gesetz von 2010 gilt, desto teurer wird es für uns alle. Jetzt ist alles für eine rasche Beschlussfassung angerichtet. Ich appelliere an alle Beteiligten, mit Pragmatismus und Fokus auf das gemeinsame Ziel an diese große Aufgabe heranzugehen.“

Kurier