Der oberösterreichische Landtag dürfte am Donnerstag stark im Zeichen der Windkraft stehen: Die Grünen wollen die geplante Ausschlusszonenverordnung im Rahmen einer aktuellen Stunde aufs Tapet bringen. Sie verweisen auf die Stellungnahmen dazu, die teils massive Kritik üben, und wollen die Verordnung „in der Rundablage“ sehen. Die NEOS interessieren sich zudem für etwaige Elchvorkommen im Mühlviertel, mit denen gegen Windräder argumentiert wird.

Die RED-III-Richtlinie der EU verpflichtet die Staaten u.a. Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energie festzulegen. Oberösterreich will aber zuerst eine Ausschlusszonenverordnung erlassen, in der Gebiete gekennzeichnet werden, in denen keine Windkraft- und freistehende PV-Anlagen zugelassen werden. Eine dieser Ausschlusszonen würde ein bereits in der UVP befindliches Windkraft-Projekt in Sandl betreffen, in das private Investoren 250 Mio. Euro stecken wollen. Begründet werden die Ausschlusszonen mit Naturschutzgründen – wobei u.a. im Bereich Sandl besagte Elche ins Spiel kommen.

Wirtschaftskammer mit negativer Stellungnahme

Zu der Verordnung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP), die er gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentiert hat, gab es zahlreiche Stellungnahmen, die am Mittwoch schließlich nach einer entsprechenden Anfrage der Grünen veröffentlicht wurden. Vor allem ins Auge sticht jene der Wirtschaftskammer Oberösterreich, die schreibt: „Wirtschaftlich sind Ausschlusszonen abzulehnen, da ein geringeres Angebot an erneuerbarem Strom in der heimischen Strompreiszone höhere Strompreise für die Endverbraucher bedingt. Besondere Bedeutung kommt hier der Windkraft zu, die vorrangig im höherpreisigen Winterhalbjahr signifikant preisdämpfend wirkt“. Die Kammer pocht zudem darauf, dass für laufende Projekte der Vertrauensgrundsatz gewahrt werden müsse.

Das Klimaschutzministerium hat angesichts von 35 Prozent der Landesfläche als Ausschlusszone Bedenken, dass Oberösterreich „mittelfristig nicht in der Lage sein wird, die benötigten Beiträge für die nationale, auf europäischen Vorgaben basierende Zielerreichung für den Ausbau erneuerbarer Energien aufbringen zu können“. Die Arbeiterkammer findet es u.a. bemerkenswert, dass man sich bei der Begründung der Ausschlusszonen auf das Vorkommen geschützter Arten wie „Luchs, Rotwild, Wolf und Elch“ berufe, während man beim Bau der Mühlviertler Schnellstraße für diese Tiere mit Ausgleichsmaßnahmen das Auslangen finde. Auch ein großer Teil der von den Ausschlusszonen betroffenen Gemeinden hat sich negativ geäußert. Zustimmung kam hingegen von einigen Naturschutz-NGOs und Umweltanwalt Martin Donat.

Dringlichkeitsantrag zum Stopp der Verordnung und Frage zu Elchen

Während die Grünen mit vielen der Stellungnahmen ihre Position untermauert sahen, ortete Achleitner einen „polemischen Rundumschlag zum Windkraftausbau“ durch Landesrat Stefan Kaineder und Klubobmann Severin Mayr. Er betonte in einem „Faktencheck“, dass nach wie vor zwei Drittel der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stünden und man mit einer gesamtheitlichen Energieraumplanung „Planungssicherheit für Projektwerber, Gemeinden und die Bevölkerung“ schaffe.

Die Grünen werden einen Dringlichkeitsantrag stellen und verlangen die Verordnung zu stoppen sowie die „Windkraftblockade zu beenden“. Die NEOS wenden sich mit einer Anfrage zu „Phantom-Elchen“ an Naturschutzreferent Haimbuchner. Klubobmann Felix Eypeltauer will wissen, ob es im Naturschutzressort „Überlegungen oder konkrete Pläne im Hinblick auf ein erwartetes oder mögliches Fußfassen von Elchen im Mühlviertel“ gebe, wo sie doch als Naturschutzargument gegen Windräder im Mühlviertel Nord-Ost – hier fällt Sandl hinein – herangezogen würden. „Wenn der Schutz einer Tierart, deren Existenz in Oberösterreich bestenfalls episodisch belegt ist, als Argument gegen den Ausbau erneuerbarer Energien herhalten muss, drängt sich der Verdacht auf, dass hier inzwischen mit absurdesten Argumenten die Energiewende ausgebremst werden soll“, kritisiert Eypeltauer.

APA