Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) macht sich weiter für Verbrennungsmotoren stark. Er sieht im EU-Rechtsrahmen Hindernisse bei Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Er fordert eine Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts auf Schlüsseltechnologien. „Wenn wir Antriebsvielfalt wollen, müssen wir auch in der Lage sein, diese Vielfalt zu fördern. Es kann nicht sein, dass wir Batterietechnik, jedoch keine E-Motoren fördern können“, so der Minister.

Daher müsse man das EU-Beihilfenrecht „entlang der industriepolitischen Herausforderungen weiterentwickeln und Mitgliedstaaten mehr Flexibilität geben, um ihre industriestrategischen Ziele zu erreichen“. So müssten die europäischen Flottenziele dringend überarbeitet werden. „Wir brauchen endlich Technologieoffenheit statt einseitiger Verbote – erneuerbare Kraftstoffe dürfen nicht länger ausgeblendet werden“, betonte Hattmannsdorfer am Donnerstag in einer Aussendung.

APA