Die Länder haben sich gemeinsam mit dem Bund auf ein rascheres Vorgehen bei der Stilllegung von nicht mehr benötigten Gasnetzen geeinigt. Dies ist eines der Ergebnisse einer zweitägigen Konferenz der zuständigen Stadträtinnen und Stadträte, wie am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde. Auch über den Mangel an Fachkräften, die für die Energiewende nötig sind, wurde beraten. Es habe weitgehend Einigkeit geherrscht, hieß es – auch wenn es hier Ausnahmen gab.

Einig waren sich die Landesenergiereferentinnen und -referenten etwa darüber, dass mehr Tempo in dem Bereich an den Tag gelegt werden müsse, wie der Wiener Ressortchef Jürgen Czernohorszky (SPÖ), die zuständige burgenländische Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) sowie Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) zum Abschluss der Tagung berichteten. Mehr als 20 Anträge sind laut dem Wiener Stadtrat abgesegnet worden.

Rechtlicher Rahmen für Stilllegung nötig

„Die Abhängigkeit von fossilen Importen soll verringert werden“, hielt er fest. Urgiert wurden dazu klare rechtliche Rahmenbedingungen. Solche soll es etwa rasch im Bereich Gasnetze geben. Die Länder fassten dazu einen gemeinsamen Beschluss zur Stilllegung nicht mehr benötigter Infrastruktur.

Dadurch solle ein weiterer Anstieg von Netzentgelten künftig verhindert werden, wurde betont. Die gesetzliche Grundlage – konkret die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie – ist von der Bundesregierung zu schaffen. Staatssekretärin Zehetner versicherte, dass die gemeinsame Position nun eine gute Ausgangsbasis dafür sei.

Auch für die vom Bund geplante „größte Energiereform“ des Landes sei es wichtig, dass es einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gebe, hielt Zehetner fest. Zentraler Teil der Reform sei das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Hier sollen die Beschlüsse im Sommer fallen.

Bildungskarenz zu Umschulung nutzen

Personal, das etwa die Dekarbonisierung von Gebäuden umsetzt, soll ebenfalls verstärkt gesucht bzw. ausgebildet werden. Die Länder appellierten hier an die Bundesregierung, die Bildungskarenz als Umschulungsinstrument für Mangelberufe weiterzuentwickeln. Das solle auch mit Fokus auf Frauen in technischen Berufen geschehen, hieß es.

Allerdings gab es nicht in allen Punkten einhellige Meinungen. Diskutiert wurde etwa über die Netzentgelte. Haider-Wallner beklagte deren Anstieg durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Thema sei im Burgenland wichtig, da hier Windkraft und Photovoltaik eine wichtige Rolle spielen würden. Hier gebe es auch wegen des „Ost-West-Gefälles“ in dem Bereich keine gemeinsame Position. „Wir brauchen eine gerechte Verteilung“, forderte Haider-Wallner.

Dazu soll es nun weitere Gespräche mit dem Bund geben. Man habe sich zwar nicht auf ein Modell, aber zumindest darauf geeinigt, dass der Bund einen Vorschlag vorlegen solle, führte Czernohorszky aus. Auch der zuständige Energiereferent aus Niederösterreich, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP), sprach sich in einer Aussendung für eine Senkung der Netzentgelte aus. Infrastrukturfonds oder ähnliche Modelle könnten die Netzkosten senken, schlug er vor.

APA