Die deutsche Stromsteuer soll nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder im übernächsten Jahr auch für Privatverbraucher gesenkt werden. Vom 1. Jänner 2027 an solle die Stromsteuer „für alle“ auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, berichtete der bayrische Ministerpräsident am Donnerstag in München aus der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend in Berlin. Die dafür nötigen finanziellen Spielräume müssten aber noch erarbeitet werden, fügte er hinzu.

Die schwarz-rote Koalition hatte Kritik dafür geerntet, dass die Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt zunächst nur für Teile der Wirtschaft sinken soll. Das betreffe mehr als 600.000 Unternehmen, sagte Söder, auch große Teile des produzierenden Handwerks. Private Haushalte würden durch die Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet. Die Kommunikation dazu sei im Vorfeld „unglücklich“ gewesen, räumte der CSU-Chef ein. Die CSU habe davon zum Teil aus den Medien erfahren.

Für sofortige Senkung fehlt das Geld

Die Spitzen der deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten am Mittwochabend eine weitergehende Senkung der Stromsteuer auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses hieß, sollen weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die gesamte Wirtschaft – folgen, sobald „hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.

Dass die Stromsteuer entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht für alle gesenkt werden soll hatte breite Kritik ausgelöst. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.

Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle deutschen Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann. Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine solche im kommenden Jahr Zusatzkosten von rund 5,4 Mrd. Euro verursachen. Dazu müsste die deutsche Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.

APA/dpa-AFX