Nach deutlicher Kritik an den geplanten Netzeinspeisegebühren für Photovoltaik (PV)-Anlagen kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun Ausnahmen für kleine Anlagen an. „Wir legen einen Maximalbeitrag für Netznutzungsentgelte fest und schaffen eine Ausnahme für kleinere, netzdienliche Anlagen“, heißt es am Donnerstag in einer Aussendung. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal verteidigt er die Netzgebühren für Stromproduzenten aber grundsätzlich.

„Es kann nicht sein, dass die steigenden Netzgebühren 3,5 Millionen Haushalte zahlen, während 500.000 Haushalte auch zur Unzeit am sonnigen Nachmittag Geld verdienen mit der Einspeisung und wir Flusskraftwerke abschalten müssen“, sagte er gegenüber dem ORF-Radio. Hintergrund ist das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), für das die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Zustimmung im Parlament von der FPÖ oder den Grünen braucht.

Wie hoch die von der E-Control festzulegenden Netzgebühren maximal sein sollen und ab wann eine Anlage als „klein“ gilt, ist noch nicht bekannt. „Wir werden das jetzt in der Koalition diskutieren“, so Hattmannsdorfer. Bis Herbst will man den Entwurf dann ins Parlament bringen, um die Verhandlungen für die benötigte Zweidrittelmehrheit zu starten. Der Wirtschaftsminister kündigte zudem weitere Nachschärfungen im ElWG an, um die „Attraktivität von Speichertechnologien“ zu steigern. Weiters wolle man Förderungen künftig an die Bedingung knüpfen, dass geförderte Anlagen auch ein Speicherelement beinhalten.

APA