Mit Blick auf Energielieferungen aus Russland dringt der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, darauf, dass die EU mehr Druck auf Ungarn und die Slowakei ausübt. Die beiden Länder seien nach wie vor bei den Öl- und Gaslieferungen von Russland abhängig, sagte der Politikberater im Deutschlandfunk. Bei den Öleinfuhren seien das bei Ungarn etwa 60 Prozent, bei der Slowakei sogar 75 Prozent.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sowie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stünden Russland nahe, sagte Heusgen. „Da muss mit Druck, vielleicht auch mit Anreizen gearbeitet werden, denn dieses Schlupfloch muss geschlossen werden. Und da hat Trump recht.“ 

US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte dazu jüngst einen neuen Plan an. Trump forderte zudem, dass alle NATO-Staaten Zölle in Höhe von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Importe erheben – und will damit erreichen, dass China seinen Einfluss auf Moskau nutzt, in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an den Verhandlungstisch zu kommen. 

Heusgen: Einzelne Maßnahmen möglich

Heusgen sagte, pauschale Schritte gegen China sehe er nicht, Deutschland hänge vom Außenhandel ab. Es sei aber wichtig, dass man China und Indien gegenüber deutlich mache, dass es nicht akzeptabel sei, wenn Russland etwa mit Lieferungen von Gütern, die im Militärbereich eingesetzt würden, unterstützt werde. Man könne etwa einzelne Firmen aus China und Indien sanktionieren, die nachweislich Rüstungsgüter nach Russland exportierten. 

Zudem müsse man sich den Handel mit zentralasiatischen Staaten und wiederum deren Geschäfte mit Russland anschauen, sagte Heusgen. Da gebe es ein sehr hohes Wachstum, was für Umgehungslieferungen spreche.

APA/dpa