Der Ausbau erneuerbarer Energieträger und des Stromnetzes ist am Donnerstag im Kärntner Landtag diskutiert worden. Die FPÖ hatte die „Auswirkungen des Ausbaus der Strominfrastruktur auf Bevölkerung, Heimat und Natur“ in der Aktuellen Stunde zum Thema gemacht: Sie sprach sich gegen Windräder aus und kritisierte auch die neu geplante 380-kV-Leitung quer durch Kärnten.

Klubobmann Erwin Angerer (FPÖ) bezeichnete den Ausbau der erneuerbaren Energieträger als im negativen Sinne „bedingungslos“ – hinter den Konzernen, wie Austria Power Grid (APG) oder dem Landesenergieversorger Kelag, würden immer Bund oder Land stehen: „Nicht die Konzerne bauen aus, sondern ihr baut aus“, meinte Angerer an die Regierungsbank gerichtet. Erneut sprach Angerer von einer „Naturzerstörung“ durch Windräder: „Welche Schäden durch den Bau der 380-kV-Leitung entstehen werden, wird man erst sehen.“ Dabei verwies Angerer auf die Alpenkonvention: Diese sei höher zu werten als der Ausbau der erneuerbaren Energieträger: „Wir brauchen in Kärnten keine Beschleunigungszonen für Windräder mehr auszuweisen.“

„Mit der FPÖ geht das Licht aus“

„Der Netzausbau hat die gleiche Bedeutung für Kärntens Bevölkerung und Wirtschaft, wie die Koralmbahn für den Ausbau eines nachhaltigen Bahnnetzes“, leitete SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser seinen Redebeitrag ein: Der Ausbau werde die Wettbewerbsfähigkeit steigern und den Wirtschaftsstandort absichern. Bei der Umsetzung der 380-kV-Leitung würde die APG auch eine Entschädigung planen. Skepsis, Verunsicherung, Kritik und Ablehnung seien trotzdem wahrscheinlich, deshalb fordere man größtmögliche Rücksichtnahme in allen Bereichen – aber auch eine sichere Stromversorgung.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle schritt mit einer Petroleumlampe zum Rednerpult: „Wenn es nach der FPÖ ginge, dann würde ich Ihnen dringend raten, sich auch so eine zuzulegen, denn mit der FPÖ geht in Kärnten das Licht aus.“ Trotz der aktuellen Herausforderungen gehe es manchen nicht darum, Probleme anzupacken und für Lösungen zu sorgen, „sondern Öl ins Feuer zu gießen, um politisch davon zu profitieren“: „In Kärnten haben wir eine starke Industrie, die dringend günstigen Strom braucht.“ Angerer selbst habe dafür plädiert, Windräder im Osten Österreichs zu bauen und den Strom nach Kärnten zu bringen: „Und genau dafür brauchen wir die 380-kV-Leitung.“

Enquete kommt

Von einer „gigantischen 380-kV-Trasse“ mit überdimensionalen Strommasten sprach Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer: Es sei ein Projekt, „das Lebensräume zerschneidet, das Landschaftsbild verschandelt und das das Tourismusimage gefährdet. Das ist keine Energiewende, sondern eine zerstörerische Landschaftswende.“ Davon zu sprechen, dass Jobs gefährdet seien, wenn man die Leitung nicht baue, sei weit hergeholt. Man sei nicht gegen erneuerte Stromnetze: „Man könnte in die etwas teureren Erdleitungen investieren.“ Die APG hatte Erdleitungen bisher nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus technischen Gründen abgelehnt.

Auf Antrag des Team Kärnten wurde am Donnerstag auch die Abhaltung einer Enquete des Landtages zur geplanten 380-kV-Trasse einstimmig beschlossen. Dabei sollen die Auswirkungen beleuchtet, aber auch Alternativen aufgezeigt werden, hieß es in dem Antrag der Partei.

Fragen zur Volksbefragung

Erneut Thema im Kärntner Landtag war auch die Kärntner Windkraft-Volksbefragung, die auf Antrag von FPÖ und Team Kärnten im Jänner abgehalten wurde. Die Frage „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ wurde damals von 51,55 Prozent der Befragten mit Ja beantwortet. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Sommer angekündigt, wegen einer möglicherweise wertenden Fragestellung die Volksbefragung zu prüfen.

Die FPÖ wirft nun der Landesregierung aus SPÖ und ÖVP vor, das Ergebnis der Volksbefragung in Frage stellen zu wollen. Vermutet wird, dass die Stellungnahme der Landesregierung an den VfGH zu dieser Causa „sabotiert“ worden sei. So werde die Fragestellung in dieser Stellungnahme nicht mehr inhaltlich verteidigt. Außerdem habe die Regierung in die Fragestellung eingegriffen, das gegenüber dem VfGH aber bestritten. Die Freiheitlichen richteten deshalb eine Dringlichkeitsanfrage an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Landesregierung „hat nicht in Frage eingegriffen“

Kaiser hielt im Landtag fest, dass zuerst von FPÖ und Team Kärnten eine Fragestellung eingereicht wurde, bei der es rechtliche Bedenken gegeben hatte: „Eine Verpflichtung zur Anordnung einer Volksbefragung wird erst ausgelöst, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.“ Um eine Fragestellung „im Sinne der Gesetze und Judikatur zu gewährleisten“, habe man den Antragsstellern angeboten, dass sie den Verfassungsdienst beiziehen könnten, um eine neue Fragestellung zu finden, wofür sich Angerer auch bedankt habe. Die zweite, und schließlich endgültige, Fragestellung wurde dann mit Unterstützung des Verfassungsdienstes formuliert.

Aber: „Die Landesregierung hat nicht in die Fragestellung eingegriffen“, sagte Kaiser, die Regierung habe auch keine Möglichkeit dazu gehabt. Und auch der Verfassungsdienst „hatte keine Weisung, die Frage irgendwie zu verändern“. Ziel war nur, zu verhindern, dass eine nicht rechtskonforme Fragestellung beschlossen wird. Die Fragestellung sei von den Antragsstellern selbst formuliert worden. Und diese sei dann auch so beschlossen worden, „obwohl es da und dort Zweifel an der Neutralität der Fragestellung gab“.

Angerer replizierte darauf, es habe im Landtag von Anfang an die Bestrebung gegeben, die Volksbefragung „irgendwie los zu werden“. Auch nach Kaisers Ausführungen meinte Angerer, es werde weiter versucht, zu sabotieren – darüber hinaus werde die Herausgabe des entsprechenden Regierungsaktes verweigert. Gerade die Verwendung des Wortes „Sabotage“ wurde von den Regierungsparteien scharf zurückgewiesen: „Es gibt keine Sabotage, es gibt keinen Skandal“, sagte Malle dazu.

APA