Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich zum Ziel einer Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 bekannt. Darauf hatten sich die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedsländer in der vergangenen Woche geeinigt. Der Weg für ein neues Klimagesetz – darüber müssen sich das Parlament und der Europäische Rat gemeinsam einig werden – scheint damit frei zu sein.

Die Einigung der Mitgliedsländer beinhaltet, dass fünf Prozentpunkte der Reduktion um 90 Prozent durch CO2-Zertifikate aus dem Ausland erreicht werden dürfen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament schrieb aber auch fest, dass diese Zertifikate strengen Qualitätskontrollen unterliegen und regelmäßig überprüft werden müssen. Diese Verschärfung reklamierten die Grünen für sich. „Internationale Verschmutzungszertifikate sind kein Freibrief. Wir haben sichergestellt, dass nicht Milliarden an EU-Steuergeldern in Projekte gesteckt werden, ohne dass auch nur eine Tonne CO2 weniger ausgestoßen wird“, betonte die Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling.

Verschiebung von ETS2 auf 2028

Wie bereits die EU-Mitgliedsländer verständigte sich auch eine Mehrheit im Europaparlament darauf, den neuen EU-Emissionshandel ETS2 um ein Jahr auf Anfang 2028 zu verschieben. Dabei handelt es sich um ein Kohlendioxid-Preissystem für den Straßenverkehr und Gebäudeheizungen. Damit wollten insbesondere Polen und die Tschechische Republik höhere Kraftstoffpreise für die Verbraucher verhindern.

„Etikettenschwindel bei internationalen Zertifikaten“ und ein verschobener CO2-Preis verdanke man Konservativen und den Mitgliedsstaaten, so Schilling. „Doch die Alternative, ein Europa ohne Klimaziel mitten in der Klimakrise, wäre ein Desaster“, sagte die Grünen-Politikerin. Der EU-Abgeordnete Günther Sidl (SPÖ) stellte fest: „Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, ist auch ein klares Bekenntnis zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.“ Die EU könne und müsse sich hier als Vorreiter positionieren und auch die Technologieführerschaft im Bereich der ökologischen Technologien zurückerobern.

Von einem guten Tag für das Klima und für Österreichs Unternehmen sprach die NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh. Investitionen entstünden nur dort, „wo Ziele klar und verlässlich sind“. Es dürfe jetzt keine weiteren Verzögerungen geben. Alexander Bernhuber (ÖVP) hielt beim Klimaziel 2040 für entscheidend, „dass die europäische Wirtschaft in der Lage ist, dieses Ziel zu erreichen.“ Wichtig sei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Betrieben, Landwirtschaft und Regionen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichten. Vor diesem Hintergrund habe die ÖVP-Delegation das Klimaziel 2040 unterstützt.

APA