Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich intern auf einen neuen Vorschlag zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Das erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ des ORF, ohne Details zu nennen. Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die FPÖ bestätigt Gespräche, von einer Einigung sei allerdings noch nicht die Rede. Laut den Grünen liegt weiterhin kein Text vor.

„Ich kann Ihnen heute verkünden, dass es eine Einigung beim Billigstromgesetz gibt, vormals ElWG“, sagte Shetty im ORF-Radio. Den Vorschlag wolle die Regierung am Mittwoch an den Nationalrat schicken. Details zum neuen Entwurf nannte der NEOS-Klubobmann nicht, er wolle die Gespräche mit den Grünen und der FPÖ abwarten. „Es wäre nicht seriös gegenüber der Opposition, wenn man jetzt schon vorweggreift“, sagte Shetty.

Regierung will Gesetz noch heuer beschließen

Auch vom Wirtschaftsministerium waren auf Anfrage keine näheren Informationen zum Inhalt des neuen Vorschlags zu bekommen. Zu den Details werde man sich äußern, wenn die Verhandlungen „vollumfänglich abgeschlossen sind“, hieß es. „Wir haben uns in der Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt: noch heuer soll ein eigenes Gesetz für billigere Strompreise beschlossen werden. Dazu befinden wir uns aktuell im Finale der Verhandlungen“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut Stellungnahme. Nun liege die Verantwortung bei den Oppositionsparteien. In der Stellungnahme war ebenfalls die Rede vom „Billig-Strom-Gesetz“.

Shetty rechnet sich bessere Chancen auf eine Einigung mit den Grünen aus: „Ich glaube, aus unserer Sicht, dass es durchaus mit den Grünen mehr Schnittmengen gibt.“ Sprechen will er dennoch mit beiden Parteien. Ob man sich einig wird, sollen „die nächsten vier Wochen zeigen“.

Opposition: Einigung noch nicht in Sicht

Den Grünen liegt bisher weiterhin kein neuer Vorschlag vor, hieß es auf APA-Anfrage. „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung nach den neuerlichen Ankündigungen, nun endlich auch diese Woche ein ordentliches Gesetz vorlegt“, so die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler. „Nur vom Billigstromgesetz zu reden, ist zu wenig. Wir werden den Text daran messen, ob er dieses Versprechen auch erfüllen kann.“ Vom FPÖ-Parlamentsklub hieß es auf APA-Anfrage: „Es laufen derzeit Gespräche, von einer Einigung kann man zum derzeitigen Zeitpunkt aber beim besten Willen nicht sprechen.“ Auch die Blauen wollten sich nicht näher zu den Verhandlungsinhalten äußern.

Kritik kam am Mittwoch vom Dachverband der Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) am vermeintlich neuen Namen: „Die Vermarktung des Gesetzes als ‚Billigstromgesetz‘ ist aus Sicht des EEÖ bewusst irreführend und lenkt von wesentlichen Defiziten ab“, hieß es in einer Aussendung. Der Verband sei „fassungslos, wie mit einem plumpen Slogan ein problematisches Gesetz als Konsumentenvorteil verkauft wird“, sagte EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Ob das Gesetz tatsächlich umbenannt wird, war allerdings bis zuletzt unklar.

Die Begutachtungsfrist für das ElWG ist bereits Mitte August zu Ende gegangen. Über 570 Stellungnahmen wurden zum ursprünglichen Vorschlag abgegeben. Kritik gab es vor allem an den vorgesehenen Netzgebühren für Strom-Einspeiser.

APA