ÖVP, SPÖ und Neos bläst beim „Günstiger-Strom-Gesetz“ Kritik der Windkraft-Branche entgegen. Regierung verteidigt Entwurf.

Während die schwarz-rot-pinke Regierung den neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) verteidigt, sorgt das Gesetz bei Erneuerbaren-Verbänden für einen Sturm der Entrüstung. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin vom Dachverband Erneuerbare Energie (EEÖ), befürchtet negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, da der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ gravierende Nachteile bringe. Im Zentrum der Kritik stehen die Gebühren für das Einspeisen von Strom sowie das Kappen von Stromspitzen bei PV- und Windkraftanlagen. Österreich sei bereits „Vize-Europameister“ bei den Netzgebühren, sagt der Geschäftsführer der IG Windkraft, Florian Maringer. Er ortet eine „Diskriminierung der Windkraft“ durch das „Günstiger-Strom-Gesetz“ – so heißt der neue Entwurf des ElWG.„Wenn ich die Stromerzeugung teurer mache, dann kann der Strom nicht billiger werden“, so Maringer. Dass Strom durch das Gesetz günstiger werden wird, bezweifelt auch Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie, stark. Es sei ein „Gebot der Stunde, die heimische Stromproduktion auszubauen und nicht mit zusätzlichen Steuern und Netzentgelten zu belasten“.

Völlig andere Töneschlägt man in der Regierung an. Es liege ein Gesetz am Tisch, das „die Energiezukunft dieses Landes gestalten wird“, meint Energie-Staatssekretärin ElisabethZehetner(ÖVP). Sie bleibt dabei, dass damit das Energiesystem „sauberer, digitaler, effizienter und leistbarer“ werde. Gegenüber ihrem ersten Vorschlag führte die Regierung bei den Einspeisegebühren für Stromerzeuger eine Schwelle ein. Kleinere PV-Anlagen mit weniger als 7 Kilowatt (kW) Leistung werden befreit. Die Höhe der Einspeisegebühren legt die Regulierungsbehörde fest, eine EU-Richtlinie, laut der Netznutzungsentgelte auf 0,05 Cent/kWh gedeckelt werden, liefere Orientierung, erklärt Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Wir werden sehr behutsam und vorsichtig mit den Tarifen umgehen und sie auch unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf den Gesamtenergiepreis sehr genau kalkulieren“, sagt dazu E-Control-Vorstand Alfons Haber. Die Tarife werden erst mit 1. Jänner 2027 wirksam.

Jene, die sich jetzt aufregen, seien jene, die „die Gewinne machen“, meint Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in Richtung Erneuerbaren-Verbände. „Wir reden hier von einem Netz. Jeder Frächter, der auf einer Straße fährt, zahlt auch Lkw-Maut“, sagt Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ). Eine „Preis-runter-Garantie“ soll künftig dafür sorgen, dass Energieversorger gesunkene Einkaufspreise innerhalb von sechs Monaten weitergegeben müssen. Außerdem soll es einen „Krisenmechanismus“ geben, der den Arbeitspreis im Krisenfall bei 10 Cent netto deckelt. Die genaue Ausgestaltung werde im Dezember präsentiert. Vorgesehen ist auch ein Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen mit 6 Cent/kWh. Entlastend auf die Steigerung der Netzkosten soll die Auflösung zweier Rückstellungskonten im Wirkungsbereich der E-Control und des Übertragungsnetzbetreibers APG wirken. In Summe geht es dabei um 450 Millionen Euro.

Konträr zur Regierung bewertet Stefanie Markut, Vorständin der W.E.B Windkraft Waldviertel, den Gesetzesentwurf. Die Projektkosten würden durch Einspeisegebühren erhöht. Das ElWG mache Projekte unwirtschaftlicher. Strom werde teurer, Erneuerbare ausgebremst, Investitionen im schlimmsten Fall verunmöglicht. „Wir sind von der Politik enttäuscht, dass sie die sachlichen Argumente der Verbände nicht hört.“
Für einen Beschluss des Gesetzes, das am 1. Jänner 2026 in Kraft treten soll, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Stimmen der FPÖ oder der Grünen.

Von Uwe Sommersguter

Kleine Zeitung