Die Grünen haben am Freitag erneut die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Das Günstiger-Strom-Gesetz ist eine Mogelpackung. Von günstigen Preisen fehlt dort jede Spur“, sagte Bundessprecherin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz im Rahmen des erweiterten Bundesvorstands in Salzburg. Die am Mittwoch von Regierungschef Christian Stocker (ÖVP) angekündigte Senkung der Energiekosten um weitere 500 Mio. Euro wollte sie vorerst nicht groß kommentieren.

„Er hat noch nicht gesagt, woher das Geld wirklich kommen soll. Am Ende ist das ein Schmäh“, sagte Gewessler. Wenn die Grünen dem neuen Strommarktgesetz tatsächlich zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen sollen, dann brauche es klare Nachbesserungen. „Wir fordern etwa einen Beitrag der großen Energiekonzerne. Sie sollen ihre Übergewinne in einen Fonds für die Finanzierung des Netzausbaus stecken. Das kommt aber im Gesetz nicht vor.“

Vielmehr würden durch die geplante Gebühr auf heimisch produzierten grünen Strom zehntausende Haushalte mit Solarstrom-Anlagen zur Kasse gebeten. „Und wenn die Abgabe für die Produzenten teurer wird, wird es auch die Rechnung für die Kunden.“ Sie gehe davon aus, dass die großen Energiekonzerne die Gebühr auf die Kleinen abwälzen werden. Dabei sei günstiger Strom nicht nur für die Haushalte, sondern auch für Industrie und Gewerbe entscheidend. „Es geht um die internationale Wettbewerbsfähigkeit.“

Fehlende Ambitionen auch in den Ländern

Der Bund schaffe es nicht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent zu fördern, kritisierte am Freitag auch Gewesslers Stellvertreter, der Grüne Landeschef von Oberösterreich, Stefan Kaineder. „Einzelne Bundesländer stehen bewusst auf der Bremse.“ In Oberösterreich habe etwa die FPÖ keinerlei Interesse an einer zukunftstauglichen Energieversorgung. „Die will lieber Putins Gas.“ Gemeinsam mit der ÖVP wollen die Freiheitlichen im Bundesland die Möglichkeiten für Windkraft durch Verbotszonen in weiten Teilen des Landes stark einschränken. „Dabei brächten wir gerade im Winter den billigen Windstrom, wenn Solar- und Wasserkraft weniger Energie liefern.“

APA