Die EU-Umweltminister beraten am Dienstag in Brüssel unter anderem über die Bioökonomie-Strategie der EU sowie über ein „stärker kreislauforientiertes Europa“. Für Österreich wird Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in die belgische Hauptstadt reisen. Er wird sich für ein möglichst rasch einzuführendes Pfandsystem für Lithium-Ionen-Batterien stark machen. Überlagert werden könnten die Inhalte im Umwelt-Ministerrat freilich durch eine mögliche Abkehr vom „Verbrenner-Aus“.

Aktuell ist das „Verbrenner-Aus“ ab 2035 im EU-Recht festgeschrieben. Dass man davon nun auf Druck mehrerer europäischer Mitgliedsstaaten wie Deutschland und auch der Autoindustrie abrücken möchte, ist in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder aus politischen Kreisen durchgesickert. Allgemein wird erwartet, dass das „Verbrenner-Aus“ – zumindest verbal – am Dienstag zurückgenommen wird. „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte kürzlich der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Was das tatsächlich bedeuten soll, war vorerst unklar.

Einigkeit in dieser Frage gibt es im Ministerrat jedenfalls nicht. Und sollte die EU-Kommission am Dienstag vom „Verbrenner-Aus“ abrücken wollen, müsste ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wieder von vorne beginnen – es müsste eine Lösung verhandelt werden, die im Rat und im Europäischen Parlament eine Mehrheit findet.

Über 17 Mio. Beschäftigte in Bioökonomie

Sicher beraten werden die Umweltminister über die Bioökonomie-Strategie der EU. Bioökonomie meint die Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Materialien und Energie. EU-weit waren in diesem Feld 2023 mehr als 17 Millionen Personen beschäftigt, der Wert lag bei 2,7 Billionen Euro. Für den Übergang zu einer sauberen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa und für seine strategische Autonomie sei es von entscheidender Bedeutung, das Potenzial der Bioökonomie zu erschließen, hieß es im Vorfeld des Ministerrats. Dazu sollen erneuerbare biologische Land- und Meeresressourcen genutzt, Innovationen ausgebaut und die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden. Aktuell ist Europa bei der Biomasse zu 90 Prozent autark, das heißt: Die in der EU verwendete Biomasse stammt auch zu 90 Prozent aus der Union.

Schlussfolgerungen aus Umweltbericht

Diskutiert und voraussichtlich angenommen werden von den Umweltministern die Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Bericht über den Zustand der Umwelt in Europa. Die gesetzten Ziele werden lediglich im Bereich der erneuerbaren Energie erreicht. Angesichts dessen ist der Handlungsbedarf groß. Erwartet wird, dass die Minister sowohl die Dringlichkeit des Voranbringens der Klimaresilienz als auch des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft betonen werden.

Umweltminister Totschnig wird außerdem das Thema der Lithium-Ionen-Batterien zur Sprache bringen. Gerade weil diese Batterien immer wieder unsachgemäß entsorgt werden, kam es in der jüngeren Vergangenheit zu mehreren Bränden in österreichischen Verwertungsanlagen mit Millionenschaden. Die EU sieht zwar die Einführung eines Pfandsystems per Ende 2027 vor, Totschnig möchte aber ein Vorziehen des Datums. Ein Pfandsystem für Batterien nur auf nationaler Ebene einzuführen, wäre „schwierig“, hieß es.

APA