Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat den Weg für den Einstieg des Bundes beim Stromnetzbetreiber Tennet freigemacht. Das Gremium gab am Freitag die Mittel für den Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent an dem größten Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland frei, wie Reuters von einem Teilnehmer der Sitzung erfuhr.

Der deutsche Bund will für den Kauf insgesamt bis zu 5,762 Mrd. Euro aufwenden, wie aus einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Ausschuss hervorgeht. Aus dem Bundeshaushalt fließt deutlich weniger Geld, da der Kauf über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt wird.

Ministerium: Noch keine Entscheidung in der Sache getroffen

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass über den Kauf der Beteiligung an Tennet noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Der Ausschuss habe die Mittel „für eine etwaige Transaktion“ entsperrt. Im deutschen Bundeshaushalt wirksam würden nur die Refinanzierungs-und Verwaltungskosten der KfW, die sich auf „niedrige dreistellige Millionenbeträge“ in den kommenden Jahren beliefen. Zum Stand der Verhandlungen wie auch dem Anteilspreis würden aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben gemacht.

Tennet Deutschland gehört bisher dem niederländischen Staat, der sich aus dem kostspieligen Ausbau des deutschen Stromnetzes zurückziehen will. Der deutsche Bund übt mit dem Schritt ein sogenanntes Matching-Recht aus. Er steigt damit zu denselben Konditionen bei der deutschen Tennet-Tochter ein wie ein Investorenkonsortium, zu dem unter anderem der norwegische Staatsfonds und der niederländische Pensionsfonds APG gehören. Die Beteiligung gewähre „starke Einflussrechte, insbesondere Vetorechte für den Business Plan und die Besetzung der Geschäftsführung“, heißt es in der Ministeriumsvorlage.

Tennet ist mit einem rund 14.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetz der größte Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.

APA/Reuters