Die Klausur der EU-Chefs spitzte sich zu einem Streit über Für und Wider des Marktes für Emissionszertifikate zu.

Den Binnenmarkt vollenden? Unternehmen schneller wachsen lassen? Den Außenhandel stärken? Und besser in die Modernisierung von Europas Industrie investieren? Diese vier Fragen wollte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im flämischen Schloss Alden Biesen besprechen.

Doch dann kam es anders. Statt einer Grundsatzdebatte über die Vertiefung des Binnenmarktes, Innovation und Strukturreformen traten die tiefen Meinungsunterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern des EU-Emissionshandels zutage. Eine Gruppe zentraleuropäischer Staaten, angeführt von Deutschland und Italien, fordert einen tiefen politischen Eingriff in die Börse für den Handel mit Emissionszertifikaten.

Merz lässt Kurs abstürzen

„Das System wurde eingeführt, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Unternehmen den Übergang zu CO2-freien Produktionslinien zu ermöglichen“, hatte der deutsche Kanzler, Friedrich Merz, bereits am Vorabend der Klausur bei einer Konferenz der europäischen Industrie in Antwerpen gefordert. „Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.“ Das hatte sofortige milliardenschwere Folgen. Der Marktpreis für Emissionszertifikate sank am Donnerstagvormittag um bis zu acht Prozent: so stark wie zuletzt im Mai 2022. Der Preis dafür, eine Tonne Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen, pendelte sich am Nachmittag bei einem Tagesverlust von 4,84 Prozent auf 74,65 Euro ein.

Stocker kein Zertifikatefan

Nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten, Andrej Babiš, ist das noch immer viel zu hoch. Der Preis solle maximal 30 Euro pro Tonne betragen, sagte er vor Beginn der Klausur. Er behauptete zudem, dass 80 Prozent der gehandelten Zertifikate Gegenstand „fieberhafter Spekulation“ seien, deren Gewinne in den USA und im Vereinigten Königreich verbucht würden, nicht in der EU.

Ins selbe Horn stieß seine italienische Amtskollegin, Giorgia Meloni: „Das Thema ist hochkomplex, aber wir müssen mit einer gründlichen Überprüfung des Emissionshandelssystems beginnen und insbesondere die damit verbundenen Finanzspekulationen eindämmen.“ Der österreichische Bundeskanzler, Christian Stocker, steht auch in diesem Lager der EU-Chefs. „Mir ist jetzt einmal wichtig, dass wir die Gratiszertifikate für die Industrie verlängern“, sagte er. Mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr und Gebäude im Rahmen des sogenannten ETS2 (was für „Emissions Trading System 2“ steht), die derzeit am 1. Jänner 2028 in Kraft treten soll, hat Stocker wenig Freude: „Ich stehe diesem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber.“

In der EU gibt es seit dem Jahr 2005 ein Emissionshandelssystem. Das Spiel von Angebot und Nachfrage soll einen Marktpreis für die Kosten des Beitrags zum Treibhauseffekt schaffen. Allerdings gibt es diesen erst seit dem Jahr 2013. Von 2005 bis 2012 erhielten Europas Industrieunternehmen mehr Zertifikate geschenkt, als es ihren tatsächlichen Emissionen entsprach. Ab 2013 wurde diese kostenlose Zuteilung schrittweise verringert.

Körberlgeld für die Industrie

Eine Studie aus dem Jahr 2021 zeigte, dass 15 Branchen in den Jahren 2008 bis 2019 ein Körberlgeld erhielten, das zwischen 26 Milliarden und 46 Milliarden Euro lag. Am stärksten profitierten von diesem Effekt die Eisen- und Stahlindustrie sowie die Raffinerien. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien waren, nach Ländern aufgeschlüsselt, die größten Empfänger kostenloser Zertifikate.
Die Befürworter des EU-Emissionshandels befinden sich im Norden und Nordwesten Europas. Ihre Regierungs- beziehungsweise Staatschefs hielten sich am Donnerstag mit Widerrede gegen den Angriff auf das Zertifikatssystem zurück. Hinter den Kulissen allerdings war Diplomaten aus diesen Staaten tiefe Beunruhigung anzusehen. „Wenn wir jetzt das System abschaffen, bestrafen wir unsere Unternehmen, die schon in die grüne Wende investiert haben“, sagte eine Diplomatin eines nordischen Mitgliedstaates zur „Presse“. „Das wird enorme Planungsunsicherheit schaffen.“

EU-Klimagrenzzoll

Ein Diplomat eines anderen Landes verwies darauf, dass es ohnehin einen Hebel für die EU gebe, Kostennachteile gegenüber Drittstaaten mit laxerer Klimapolitik auszubügeln: „Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, nutzen wir doch CBAM.“ Hinter diesem Akronym steht der EU-Klimagrenzzoll auf Importe bestimmter energieintensiver Rohstoffe wie Zement oder Stahl. Allerdings ist die Industrie hinsichtlich CBAM ebenfalls gespalten: Die Stahlbranche befürwortet es, Maschinen- und Autohersteller hingegen lehnen es ab, weil es die Kosten für importierte Bestandteile erhöht.

OLIVER GRIMM

Die Presse