Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg stellen sich gegen Forderungen anderer EU-Staaten, die Einführung des neuen CO2-Marktes für Wärme und Verkehr (ETS2) weiter zu verschieben. In einem gemeinsamen Positionspapier warnten die vier Länder davor, dem politischen Druck angesichts der gegenwärtigen Energiekosten nachzugeben.

Eine weitere Verzögerung oder Änderungen am marktbasierten Preismechanismus würden die Wirksamkeit der EU-Klimapolitik erheblich untergraben, heißt es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die EU-Botschafter kommen am Mittwoch zusammen, um strengere Preiskontrollen für den ETS2 abzusegnen. Brüssel war mit dem Vorschlag einer Forderung nachgekommen, die 19 Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr erhoben hatten. Während Länder wie die Slowakei und Tschechien wegen steigender Brennstoffkosten auf weitere Verzögerungen dringen, mahnen die vier Staaten zur Eile: Sobald die aktuellen Änderungen beschlossen seien, solle die EU das System nicht weiter antasten. Debatten über weitere Anpassungen reduzierten die Glaubwürdigkeit und erhöhten die Unsicherheit für Investitionsentscheidungen von Firmen und Haushalten.

Stocker will Verlängerung der Gratiszertifikate

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte beim EU-Sondergipfel Anfang Februar betont, die „Verlängerung der Gratiszertifikate für unsere Industrie“ sei ein „enorm wichtiger Punkt“. Dann „werden wir weitersehen, was mit ETS2 im Ergebnis sein wird“. „Ich stehe diesem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber“, so Stocker. In die Debatte hatte sich auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eingeschaltet und damit für Unruhe an den Märkten gesorgt. Der CDU-Politiker plädierte für Offenheit gegenüber einer Überarbeitung oder Verschiebung des Emissionshandels, sollte dieser die Unternehmen überfordern.

Der neue Emissionshandel ETS2 soll ab 2028 greifen und den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) beim Heizen und im Verkehr mit einem Preis belegen. Der Start war bereits um ein Jahr verschoben worden. Damit sollen Anreize für den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und sauberere Heizsysteme geschaffen werden. Die Einnahmen sollen teilweise genutzt werden, um ärmere Haushalte und kleine Unternehmen bei Investitionen zu unterstützen. Parallel dazu existiert der klassische Emissionshandel (ETS) für Kraftwerke und Industrieanlagen, dessen Reform die EU-Kommission im Laufe des Jahres vorschlagen will. Im Vorfeld der Gespräche wird mit intensiver Lobbyarbeit von allen Seiten gerechnet.

APA/ag