Industrieunternehmen sollen bald mehr zahlen, wenn sie CO2 emittieren. So sieht es der Fahrplan der EU vor. Doch nun regt sich Widerstand. Und auch der Markt glaubt plötzlich nicht mehr daran.

Es war eigentlich ein Nebensatz, hat aber ausgereicht, um ein mittleres Erdbeben am Markt auszulösen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche auf einer Industriellenkonferenz in Antwerpen eine Rede gehalten. Er spulte dabei seine üblichen Punkte ab: Die Union müsse Bürokratie zurückdrängen und solle weniger regulieren. Am Ende wurde gefragt, wie weit Klimaschutz und Industrie in Europa Hand in Hand gehen können. Und da passierte es: „Der Elefant im Raum“ sei damit angesprochen, antwortete Merz, nämlich die Bepreisung von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten in Europa. Das System sei darauf ausgelegt, CO2-Emissionen zu senken und zugleich die industrielle Produktion am Kontinent zu erhalten. Wenn das aber nicht funktioniere, müsse Europas CO2-Markt überarbeitet oder „verschoben“ werden.

Es folgte ein Einbruch der Marktpreise: Der Preis für ein Zertifikat je Tonne CO2 liegt aktuell bei 70 Euro. Allein seit der Merz-Rede gab er um zehn Prozent nach, seit Jahresbeginn sind es 20 Prozent. Parallel sind die Großhandelspreise für Strom gesunken: Eine Megawattstunde an der Leipziger Börse für 2027 kostet aktuell 76,9 Euro, zu Monatsbeginn waren es fast 83 Euro. Die CO2-Kosten sind Teil des Strompreises.

Das Regime für den Emissionshandel gilt als das wichtigste europäische Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels. Das 2005 eingeführte System zielt darauf ab, Emissionen mit einem Preis zu versehen. Unternehmen sollen so einen Anreiz haben, von Gas, Kohle und Öl wegzukommen und alternative Energiequellen zu nutzen – nicht über Verbote oder Förderungen, sondern über einen Marktmechanismus.

Das Emissionshandelssystem (ETS) erfasst aktuell 9000 Anlagen der Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Dabei wird festgelegt, wie viel Treibhausgas die Anlagen ausstoßen können. Für jede Tonne braucht es ein Zertifikat. Die Obergrenze wird laufend gesenkt. Die meisten Zertifikate erhalten Industriebetriebe bisher kostenlos – das soll sich ab 2026 ändern. Zunächst gemächlich, dann schnell. Genau hier setzt die Kritik von Merz und Industrievertretern an.

Industrie ist Tempo zu hoch

Konkret geht es um zwei Debatten, wie Dieter Drexel, Energieexperte bei der Industriellenvereinigung, erklärt. Auch heuer werden etwa 97 Prozent der Zertifikate, die Industrieunternehmen benötigen, gratis vergeben. Diese Quote sinkt ab 2028 schnell, 2030 sollen nur mehr rund die Hälfte der Zertifikate gratis sein. Die Industrie sagt, andere Energieträger wie Wasserstoff stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Das Tempo der Transformation sei zu hoch und gefährde viele Betriebe. Die Kommission sollte daher ab 2028 zusätzliche Gratiszertifikate bereitstellen und ab 2030 den Abschmelzplan verlangsamen. Nach derzeitigem Stand soll die Zuteilung von Gratiszertifikaten 2034 auslaufen. Die Kommission dürfte in den kommenden Wochen ihre Reformvorschläge präsentieren. Die Klimapolitik befindet sich derzeit auf dem Rückzug und ist auch als Priorität der Kommission hinter andere Themen wie Aufrüstung zurückgetreten.

Unterstützung für Merz kommt aus Österreich, wo Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf eine Verlängerung der Gratiszuteilungen drängt. Zuletzt kam auch Unterstützung aus Tschechien, der Slowakei und Italien. Der Preisverfall am Emissionsmarkt deutet darauf hin, dass viele davon ausgehen, dass mehr Gratiszuteilungen kommen, was die Notwendigkeit von Zukäufen reduziert. Wobei: Die Emissionszertifikate haben sich seit dem Sommer verteuert, woran das liegt, ist unklar. Eine Möglichkeit ist, dass wegen des kalten Winters fossile Stromerzeuger mehr produzieren und Zertifikate kaufen mussten.

Nebeneffekt einer Entschärfung des Emissionshandels wäre, dass der Strompreis sinken würde. Das ist die zweite Dimension der Debatte. Für die Erzeugung einer Einheit Strom werden zwei Einheiten Gas benötigt, sagt Christoph Dolna-Gruber von der Energieagentur. Dabei werden 0,4 Tonnen CO2 emittiert. Aktuell sieht die Rechnung so aus: Bei einem Gaspreis von 30 Euro je MWh ergibt das 60 Euro Kosten für den Gaseinsatz und 28 Euro für die Zertifikate. Der Strompreis landet bei etwa 86 Euro je MWh. Die teuersten noch benötigten Kraftwerke bestimmen in Europa aufgrund des Marktdesigns (Merit-Order) den Energiepreis, aktuell sind das Kohle- und Gaskraftwerke. Eine Idee: Auch Energieerzeuger sollen wieder Gratiszertifikate erhalten. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr fordert, aktiv zu werden, um Emissionszertifikate aus der Strompreisentstehung herauszubekommen.

Mehr Luft zum Atmen für die Industrie, billigerer Strom: Was spricht dagegen, die Gratiszuteilungen zu erhöhen? „Der Angriff auf den Emissionshandel ist der falsche Weg“, sagt Lukas Stühlinger, Energiemarktexperte bei Fingreen, weil so die Transformation verlangsamt werde und Emissionen langfristig höher bleiben. Ähnlich argumentiert Dolna-Gruber. Der Emissionshandel verteuert den Gaseinsatz bei der Stromerzeugung. Wenn man Gas verbillige, verlängere das „nur unsere Qualen“. Europa ist von Importen fossiler Rohstoffe abhängig. Gas kommt aktuell vor allem aus den USA. Die Importe sind teuer, und im Konfliktfall kann Europa von Gas abgeschnitten werden. Um den Gaspreis nicht auf Strom durchschlagen zu lassen, gibt es aber auch andere Wege, etwa eine Reform der Merit-Order.

Der Standard