Aus Sicht des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) ist in Österreich bisher wenig für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien getan worden. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) komme Österreich nicht in die Umsetzung, hieß es in einer Aussendung zu einem Hintergrundgespräch am Donnerstag. Die Erneuerbaren-Verbände fordern von Bund und Ländern ein „Lösen der Bremsen“.

„Vier Jahre nach Beginn der Energiekrise diskutieren wir in Österreich immer noch über die Notwendigkeit der Beschleunigung bei Genehmigungen, anstatt sie umzusetzen“, kritisierte EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig. Die RED III gebe einen Rahmen vor „mit verbindlichen Zielen, Beschleunigungsgebieten und vereinfachten Verfahren“. Statt diese Chance zu nutzen, bleibe Österreich hinter den europäischen Vorgaben zurück.

„Wider Sinn und Geist“

Bis 21. Februar hätten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Beschleunigungszonen für erneuerbare Energie ausweisen müssen. Aus EEÖ-Sicht hat kein Bundesland Beschleunigungszonen ausgewiesen, die den europäischen Vorgaben entsprechen würden. „Wenn Länder Verbotszonen schaffen oder nur eine Technologie zulassen, widerspricht das Sinn und Geist der Richtlinie“, so Prechtl-Grundnig.

Auch der Bund komme seiner Verantwortung nicht nach, hieß es. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bleibe in der vorliegenden Fassung „weit hinter seinem Anspruch zurück“. Die vorgesehenen Ausbauziele für die Bundesländer seien zu niedrig, teils bereits erreicht und ohne Konsequenz bei Nichterfüllung. „Mit derart niedrigen Vorgaben wird der Ausbau nicht beschleunigt, sondern strukturell eingebremst“, sagte Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Instrumente wie eine Koppelung von Finanzmitteln an Zielerreichung oder Eingriffsmöglichkeiten des Bundes müssten ernsthaft geprüft werden.

Reformbedarf beim UVP-Gesetz

Reformbedarf sieht der Dachverband auch beim Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Hier entscheidet sich laut EEÖ, ob ein Ausbau stattfinde oder in jahrelangen Verfahren stecken bleibe. „Genehmigungsreife Projekte mit rund 3,5 Gigawatt Windkraftleistung warten darauf, realisiert zu werden. Diese Kapazität könnte rasch zusätzliche, heimische Strommengen liefern. Doch ohne verbindliche Flächenvorgaben und effizientere Verfahren bleibt dieses Potenzial blockiert“, kritisierte Florian Maringer, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Auch im Bereich der Wasserkraft ortet die Branche ungenutzte Handlungsspielräume. „Statt vorhandene Potenziale zu heben, werden bestehende Anlagen mit zusätzlichen Auflagen belastet“, sagte Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. Das passe nicht „zu einem Land, das sich selbst als Wasserkraftnation“ bezeichne. Für den Dachverband EEÖ steht fest: „Die Instrumente liegen am Tisch, die Projekte sind vorhanden, die Notwendigkeit ist unbestritten. Was fehlt, ist der politische Zug, die Erneuerbaren-Offensive tatsächlich umzusetzen.“

APA