Teuerung. Regierung könnte jederzeit handeln, sollten Preise „durch die Decke gehen“. Pernkopf will CO2-Steuer kassieren.

Trotz der Eskalation in der Golf-Region sieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) derzeit keine erhöhte Bedrohungslage für Österreich. Die Terrorwarnstufe bleibt daher wie bisher bei Stufe vier – was allerdings ohnehin den zweithöchsten Wert darstellt.

Stocker war bestrebt, nach der Sitzung des Bundeskrisenkabinetts am Mittwoch zu kalmieren. Offen blieb vorerst, ob und wann die Regierung bei steigenden Energiepreisen eingreifen wird. Stocker betonte erneut, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei.
Zugleich räumte er ein, dass die weitere Preisentwicklung derzeit schwer vorhersehbar sei. Sollten die Preise jedoch „durch die Decke gehen“, werde die Regierung handeln.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies darauf, dass inzwischen gesetzliche Grundlagen vorhanden seien, um im Fall rasant steigender Preise Maßnahmen zu setzen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, sie sehe „im Moment“ keinen Bedarf für staatliche Eingriffe. Sie verurteilte erneut die iranischen Angriffe auf unbeteiligte Nachbarstaaten, betonte die Bedeutung des Völkerrechts und warnte vor einem Flächenbrand in der Region.

Auch Babler sprach die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Regime in Teheran sowie dessen Unterstützung terroristischer Gruppen an. Zugleich stellte er klar, dass aus seiner Sicht auch die Angriffe Israels und der USA „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“ erfolgt seien. Diese Position sei auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine wichtig.

Forderung der Länder

Am Mittwoch meldeten sich zudem zwei gewichtige Stimmen der Landespolitik zu den Energiepreisen zu Wort: Während der nö. LH-Stellvertreter und Energielandesrat Stephan Pernkopf den sofortigen Stopp oder zumindest die Senkung der Spritsteuern forderte, mahnte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle einen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ein.

Pernkopf schlägt konkret vor, die CO2-Bepreisung zumindest temporär auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Auch das Merit-Order-System zur Strompreisfindung steht in seiner Kritik und müsse sofort von Gas und Kohle entkoppelt werden.
Ganz anders sein Parteifreund Mattle. Er forderte ein „Ende der fossilen Abhängigkeiten“: „Wer nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, der Intervention der USA in Venezuela und dem nunmehrigen Konflikt im Nahen Osten noch immer
an fossilen Energieträgern festhält, hat nicht verstanden, wie abhängig wir in der Energiefrage nach wie vor sind.“

Kurier