Quelle: Der Standard, 26.08.2021 (S. 13)

Das IHS hat in einer Studie erhoben, wer in Österreich zu den Bremsern und wer zu den treibenden Kräften im Klimaschutz zählt. Die ÖVP wird darin von Experten als „Zweifelnde mit Macht“ identifiziert. Den Grünen wird ein großes Interesse am Thema, aber weniger Macht zugesprochen.

Österreich ist im Klimaschutz im EU-weiten Vergleich eines der Schlusslichter. Während die Treibhausgasemissionen in der gesamten Union seit 1990 um mehr als 23 Prozent gesunken sind, liegen sie in Österreich beinahe auf demselben Niveau wie damals. Warum geht so wenig weiter? Dieser Frage sind das Institut für Höhere Studien (IHS) und die Meinungsforscherin und ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin nachgegangen. In einer am Mittwoch präsentierten Studie haben sie eine „Klimawandel-Landkarte“ für Österreich präsentiert. Diese zeigt auf, wer im Klimaschutz etwas voranbringen will und welche Akteure dabei wie viel Macht haben.

Für die Studie wurden 89 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und NGOs befragt. Sie beurteilten, welche Interessen und Möglichkeiten Parteien, Institutionen, Vereine, Organisationen und Unternehmen am Klimaschutz haben. „Stakeholder bewerten Stakeholder“, erklärt Karmasin das Prinzip. Die Studie solle erstmals eine „Vogelperspektive auf das System“ bieten.

Das Ergebnis? In Österreich gebe es einige bremsende, aber auch treibende Kräfte im Klimaschutz, heißt es bei der Präsentation. Als größte Herausforderungen nannten die Experten die Mobilitätswende sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien. In beiden Bereichen sei das Interesse verbunden mit Macht beim Klimaschutzministerium und bei der EU am höchsten. Beim Öffi-Ausbau sprachen die Experten auch den ÖBB viel Macht zu.

Kein großer Wille bei ÖVP

In Richtung der Kanzlerpartei sagte Katharina Gangl vom IHS: Der Wille sei „nicht so groß, wie man vermuten würde“. Sowohl beim Öffi-Ausbau wie auch bei den Erneuerbaren werden die ÖVP, das Bundeskanzleramt sowie das türkise Finanz- und Wirtschaftsministerium als „Zweifelnde mit Macht“ beurteilt. Die Wirtschaftskammer, Mineralölfirmen wie die OMV und Autoproduzenten wurden als machtvolle Bremser bezeichnet.

Die Studie zeigt, wie weit die Koalitionspartner aus Sicht der Experten auseinanderliegen: Die Grünen haben demnach mit 4,67 beziehungsweise 4,71 von fünf möglichen Punkten großes Interesse am Ausbau der Öffis sowie der Erneuerbaren. Die Macht des Juniorpartners bei den Themen wurde von den Experten hingegen nur mit 3,44 und 3,29 Punkten bewertet.

Gänzlich anders sieht es bei der Volkspartei aus: Die Türkisen haben mit 2,31 und 2,61 Punkten eher wenig Interesse an beiden Themen; ihre Macht ist mit 4,16 und 4,26 Punkten jedoch groß.
Konsumenten befinden sich sowohl beim Öffi-Ausbau als auch beim Umstieg auf Erneuerbare im Mittelfeld.

Ernst der Lage verkannt

Neben den rund 90 Experten wurden für die Studie auch 1000 Menschen befragt, die repräsentativ für die österreichische Bevölkerung stehen. Sie wurden gebeten einzuschätzen, warum der Klimaschutz in Österreich nur so schleppend vorangeht. Am häufigsten wurde der verkannte Ernst der Lage genannt, gefolgt vom fehlenden politischen Willen. Aus Sicht der Bevölkerung mangelt es jedenfalls nicht am notwendigen Geld – und auch um ihre Arbeitsplätze fürchten sie nicht.

Auch die Experten wurden gefragt, wen oder was sie als Barriere in der Debatte wahrnehmen. Als größtes Hindernis von Klimaschutzmaßnahmen betrachteten sie die Intervention von Lobbyisten. Fehlende Technologien oder der geringe Beitrag zum internationalen CO₂-Ausstoß wurden hingegen am seltensten genannt.

Insgesamt würden sich in der Klimadebatte „die Lager aufteilen“, erklärte die IHS-Expertin Gangl. Aus ihrer Sicht basiere die Debatte zu sehr auf ideologischen Grundwerten und gegenseitigen Schuldzuweisungen anstatt auf einer faktenbasierten Diskussion. Eine Meinung, die auch Karmasin teilt: Die Debatte werde politisch polarisierend und ideologisch aufgeladen geführt. Trotz der wissenschaftlich eindeutigen Faktenlage zur Klimakrise seien die mächtigsten Akteure immer noch nicht entschlossen, das Thema „ernsthaft anzupacken“.

Der Standard