Ministerpräsident Andrej Babis hat am Mittwoch seinen ungarischen Kollegen Viktor Orban empfangen. Beide übten dabei scharfe Kritik an der Migrations- und Klimapolitik der EU-Kommission. Europa kämpfe nicht effektiv genug gegen Schleuser, die in „deutschen und österreichischen Autos“ auf Kundschaft warten würden. Einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge lehnten beide Politiker zum wiederholten Male ab. Zur Klimapolitik sagte Orban: „Wir werden alle mehr zahlen – und das müssen wir verhindern“. Mit Babis habe er eine „Waffenbrüderschaft“ geschlossen, um das EU-Emissionshandelssystem „um jeden Preis zu verändern“.

EuGH kippt Marokko-Abkommen
Die EU muss nach einem EuGH-Urteil ihr Abkommen mit Marokko nachbessern, weil die „Zustimmung des Volkes der Westsahara“ dafür fehle. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, sind Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei damit nichtig. Die Westsahara war bis 1975 eine spanische Kolonie und wurde nach Abzug der Spanier zum Großteil von Marokko annektiert, was von den meisten Staaten aber nicht anerkannt wird. Die Unabhängigkeitsbewegung Polisario, die einen Teil des Gebietes beherrscht, hatte 2019 gegen die EU-Beschlüsse dazu eine Klage eingereicht.

EU-Regierungen geben Hilfe für Türkei frei
Die Botschafter der EU-Staaten haben 149,6 Millionen Euro für die Unterstützung der Türkei in der anhaltenden Flüchtlingswelle freigegeben. Das Geld steht für ein Programm zur Verfügung, das die Grundversorgung syrischer Flüchtlinge unterstützt. Es wird unter anderem für Lebensmittel und Medikamente genutzt.

Die Presse