OVE: Widersprüchliche Gesetze bremsen den Ausbau bei erneuerbarem Strom

Das Ziel der Regierung, bis 2030 über das Jahr gerechnet den Strom in Österreich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, „wird sich unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht ausgehen“, sagte gestern Kari Kapsch, Präsident des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik (OVE), bei einem Pressegespräch vor der Jahrestagung des Verbandes in der voestalpine Stahlwelt in Linz.

Unter Rahmenbedingungen versteht Kapsch zum Teil widersprüchliche Gesetze, aber auch zu lange Genehmigungsverfahren, die dringend nötige Projekte verzögerten, etwa beim Ausbau der Stromnetze. „Die Energiewende und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind eine Riesenchance für uns. Aber derzeit fehlt die Gesamtstrategie“, sagte Kapsch.

Mehr Strom, mehr Klimaschutz

Was mit den widersprüchlichen Gesetzen gemeint ist, erklärte Werner Steinecker, Generaldirektor der Energie AG, an einem Beispiel: Das Energieeffizienz-Gesetz, das gerade novelliert werden soll, sieht vor, dass die Energieversorger ihre Kunden zum Stromsparen bewegen sollen. Wenn jetzt jemand eine Wärmepumpe anschafft, um einen Ölkessel zu ersetzen, dann steigt der Strombedarf in diesem Haushalt.

Dass der Haushalt sich im Sinne des Klimaschutzes verhält, ändert nichts daran, dass er die Vorgaben des Energieeffizienz-Gesetzes verletzt.

Bei dem Energieeffizienz-Gesetz wie auch bei der europaweit verbindlichen Biodiversitätsstrategie, die auch in nationales Recht umgesetzt werden muss, sei entscheidend, dass sie unbürokratisch und ohne unverhältnismäßige Einschränkungen für die Betroffenen umgesetzt werden. „Wir wünschen uns als Energieversorger, dass die Politik von Anfang an mit uns spricht“, sagte Steinecker. Das sei in anderen Ländern, etwa in Skandinavien, durchaus üblich.
Bei der Energiewende sei es notwendig, das System als Ganzes zu betrachten, sagte Herbert Popelka, Vorstandsvorsitzender der OVE-Energietechnik. Der Netzausbau gehe zu schleppend voran. Aber nur mit einem entsprechend leistungsfähigen Stromnetz sei es möglich, mehr erneuerbare Energieträger zu integrieren. Für den Umbau des Systems brauche es 43 Milliarden Euro, 25 Milliarden Euro müssten in Anlagen und 18 Milliarden Euro in die Netzinfrastruktur investiert werden, sagte Popelka.

„Wir brauchen auch die Menschen dazu“, sagte OVE-Präsident Kapsch, also qualifizierte Fachkräfte. Dass diese derzeit fehlten, sei eines der größten Probleme. Kapsch forderte daher eine Ausbildungsoffensive, um Qualifikationen im Bereich Elektrotechnik und Informationstechnik massiv zu fördern.

Oberösterreichische Nachrichten