Grünen-Chef Robert Habeck ist Befürchtungen entgegengetreten, der Weg des Landes zur Klimaneutralität sei nicht zu finanzieren. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Es stünden eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen.
Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details zur notwendigen Finanzierung wollte der Grünen-Chef mit Hinweis auf die Verhandlungen der Ampel-Partner nicht nennen.
An der Schuldenbremse wollen die drei Parteien nicht rütteln. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte – die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.
Habeck wies auch Kritik an Leerstellen im Sondierungspapier zurück. Sondierungen seien eigentlich Prüfungen, ob man genug Vertrauen zueinander habe, um schwierige Konflikte zu lösen. Habeck nannte das Papier ein „Dokument des Einigungswillens“. Nicht alle Themenfelder seien „tief besprochen“ worden. Es gebe auch Formulierungen, die aufgelöst und unterfüttert werden müssten.
Im zwölfseitigen Ergebnispapier nach der Sondierungsphase hatten die Unterhändler der Parteien neue Steuern ausgeschlossen und betont, auch Abgaben wie die Einkommen-, die Unternehmens- und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Außerdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Geplant sind auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030. Voraussichtlich am Donnerstag wollen die drei Partner mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.
APA/dpa
