Angesichts der stark steigenden Energiepreise fordert die Arbeiterkammer (AK) ein rasches Schutzpaket, damit sich alle Haushalte ihre Energiekosten leisten können. Die öffentliche Hand als Eigentümerin an Energieversorgern sollte ihre Verantwortung wahrnehmen und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während der kalten Jahreszeit Abstand nehmen, fordert AK-Präsidentin Renate Anderl. Die FPÖ fordert ein Einfrieren der Energiepreise

Schließlich seien auch die massiven Preissenkungen bei Strom und Gas während der Pandemie im vergangenen Jahr nicht an die Haushaltskunden weitergegeben worden, erinnert die AK. „Es wäre also mehr als unfair, wenn die Energielieferanten nun die steigenden Großhandelspreise 1:1 an die KundInnen weitergeben.“ Die AK fordert ein kurzfristiges Energie-Schutzpaket für den kommenden Winter mit vier Punkten: Freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme. Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monate, um Rückstände bezahlbar zu machen. Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses) und temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20 Prozent) zur Unterstützung aller Haushalte.

Die EU-Kommission müsse die Energiebörsen auf mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße und Spekulationseffekte überprüfen lassen. Händler, die nur finanzielle Interesse daran haben, um mit Energie höhere Gewinne zu lukrieren, sollten vom Handel auf den Energiebörsen ausgeschlossen werden. „Strom und Gas werden für das tägliche Leben benötigt und sind nicht zum Spekulieren da“, betont Anderl.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordert im Sozialausschuss im Parlament eine Erhöhung der Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen, „damit keine Pensionistin, kein Pensionist im Winter frieren muss.“

Die FPÖ fordert ein Einfrieren der Energiepreise bei allen Energieanbietern, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, sowie die Einführung eines „Covid-Warenkorbes“ mit Gütern des täglichen Lebens, deren Preis ab einem gewissen Wert gedeckelt werden kann. Es sollte in diesen besonders herausfordernden Zeiten für die Güter des täglichen Gebrauchs eine Koppelung an das Lohnniveau der Menschen in Österreich geben, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl.

„Diese Teuerung ist mehr als bedenklich und muss Anlass zu raschen und effektiven Handlungen der Bundesregierung geben. Aber weder von ÖVP noch Grünen hört und sieht man etwas in dieser Causa. Diese Bundesregierung zeigt in ihrer Schockstarre, wie weit entfernt sie vom Bürger ist, denn diesen gilt es jetzt zu schützen“, so der FPÖ-Obmann. Weiters müsse das „Belastungspaket der öko(a)sozialen Steuerreform“ sofort auf Eis gelegt werden. Diese Reform zahlten sich die Menschen über die kalte Progression selber – und zusätzlich würden mit der CO2-Strafsteuer Autofahren und Heizen verteuert.

APA