Österreich sieht für die Anlegung der strategischen Gasreserven bis zu 6,6 Mrd. Euro aus dem Budget vor. Damit soll sichergestellt werden, dass bis zum Winter die Gasspeicher zu 80 Prozent gefüllt sind, erklärten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Gewessler (Grüne) nach der Regierungssitzung.

In dem am Mittwoch abgesegneten Ministerrats-Vortrag heißt es, Ziel der österreichischen Bundesregierung ist es, die Resilienz der Energieversorgung für den Fall einer Erdgaslieferunterbrechung zu stärken. Insbesondere soll sichergestellt werden, „dass die österreichischen Erdgasspeicher vor Beginn der kommenden Heizsaison bestmöglich, zumindest aber zu 80 Prozent gefüllt sind“.

Bereits am 24. März war im Nationalrat eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes beschlossen worden, mit der die Anlegung von strategischen Gas-Reserven in Österreich fixiert wurde. Um die nun am Mittwoch beschlossene Speichermenge von 80 Prozent im kommenden Winter abzusichern, werden durch eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 1,6 Mrd. Euro budgetiert und darüber hinaus ermöglicht, im Bedarfsfall maximal weitere 5 Milliarden Euro für diese Zwecke heranzuziehen (über den Weg einer sogenannten „Überschreitungs-Ermächtigung“). Derzeit sind laut Gewessler 16,7 Terawattstunden an Gas eingespeichert. Dies entspreche einem Füllstand von rund 18 Prozent, wobei die Ministerin darauf hinwies, dass Österreich über „sehr große“ Speicher verfüge.

„Wir treffen Vorsorge, dass tatsächlich eingespeichert werden kann“, sagte dazu Nehammer, dazu sei dieser „zusätzliche Budgetspielraum“ geschaffen worden. Es gehe einerseits darum, dass die Versorgung der Haushalte sichergestellt wird, aber ebenso um die Absicherung des Industriestandorts Österreich.

Auch betonten Nehammer und Gewessler, dass man die Bestrebungen, Österreich unabhängig vom russischen Gas zu machen, weiter betreibe. „Wir werden Sie informieren, wenn wir ausreichende Quantitäten unabhängig vom russischen Gas haben“, so der Kanzler. Auch gehe es hier um den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien.

APA