Stromausfälle und Wassernot nach russischen Angriffen. Jetzt ist zudem der Winter hereingebrochen.

Kiew ist am Donnerstag in dichten Nebel gehüllt, in der Früh waren Autoscheinwerfer und Stirnlampen von Passanten die einzigen Lichtquellen. Internationale Journalisten berichteten, sie hätten die Drei-Millionen-Stadt noch nie so dunkel gesehen. Nach verheerenden Angriffen Russlands sind Strom und Wasser vielerorts Mangelware. Und jetzt ist der Winter hereingebrochen, es gibt Schnee in der Ukraine und Temperaturen unter Null Grad.

Viele Menschen halten sich vorwiegend an ihren Arbeitsstätten auf, weil dort im Gegensatz zur Privatwohnung geheizt ist. Überall kommen Notfallgeneratoren zum Einsatz, in Kiew funktionierte das Handynetz fallweise nicht, auch ein Zugang zum Internet war oft nicht möglich. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor einer humanitären Katastrophe, weil Krankenhäuser ohne Stromversorgung sind. Operationen müssen im Schein von Taschenlampen durchgeführt werden. Tausende Menschen waren ohne Trinkwasser.

Solidarität und Spenden

Die ukrainische Regierung tut, was sie kann, um das Schicksal der Betroffenen zu lindern. So sollen 4.000 Wärmestuben für die Bevölkerung eingerichtet werden. Diese werden sich in Verwaltungsgebäuden oder Schulen befinden, hier können sich die Menschen aufwärmen, Tee trinken, Telefone aufladen und Rat einholen, heißt es. „Ich bin sicher, dass wir diesen Winter gemeinsam überstehen werden, wenn wir uns gegenseitig helfen“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch Unternehmen seien gebeten, Räume als Wärmestuben zur Verfügung zu stellen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ruft zu Solidarität und Spenden auf. So werden mobile Stromgeneratoren dringendst benötigt. Viele Einwohner in der Hauptstadt haben mittlerweile damit begonnen, Kisten mit Lebensmitteln, Taschenlampen und Powerbanks in den Aufzügen der Hochhäuser zu deponieren – für den Fall, dass sie bei einem Stromausfall im Aufzug gefangen sind. Die meisten haben auf ihrem Mobiltelefon eine App, die den Beginn und das Ende von Luftalarm anzeigt. Zudem gibt es jetzt auch handbetriebene Sirenen, die die Menschen warnen sollen.
Am gestrigen Donnerstag konnte die Strom- und Wasserversorgung in Kiew nur teilweise wieder hergestellt werden. „70 Prozent der Hauptstadt sind bisher ohne Elektrizität“, so Bürgermeister Vitali Klitschko. Immerhin sei es gelungen, die Stadtteile am linken Flussufer des Dnipro wieder mit Wasser zu versorgen. Die kommunalen Dienste arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Schäden, doch die Stromversorgung Kiews hänge auch von der Stabilität des gesamten Energiesystems in der Ukraine ab.

Wiener Zeitung

Gastkommentar

Droht ein Massenexodus aus dem Vertrag über die Energiecharta?

Der schon bisher von Krisen gezeichnete Energiemarkt erlebt nun eine weitere Erschütterung. Innerhalb weniger Wochen haben zahlreiche europäische Staaten (darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Deutschland, Slowenien, Belgien, Luxemburg und Frankreich) ihren Rücktritt aus dem Vertrag über die Energiecharta (englisch Energy Charter Treaty, „ECT“) angekündigt – einem der bedeutendsten Rechtsinstrumente des internationalen Energiemarktes.
Der ECT, ein multilateraler Staatsvertrag, trat in den 90er Jahren in Kraft. Ursprünglich als Regelwerk für eine Energiekooperation zwischen den ehemaligen Sowjetländern und dem Westen konzipiert, ist er seither für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Energiebereich maßgeblich. Ziel des ECT ist es, die Sicherheit der Energieversorgung durch offene und wettbewerbsfähige Energiemärkte zu fördern. Dazu garantiert er insbesondere den Schutz ausländischer Investitionen im Energiebereich und sieht für Investoren die Möglichkeit vor, diesen Schutz vor internationalen Schiedsgerichten rechtswirksam einzuklagen. Aktuell hat der ECT 53 Vertragsparteien, darunter vorwiegend europäische und asiatische Staaten sowie die EU selbst.

Abkommen ist massiv in die Kritik geraten

Während der ECT von Beginn an als vielversprechendes Mittel zur Liberalisierung und Integration der Energiemärkte galt, ist das Abkommen in den vergangenen Jahren massiv in die Kritik geraten. Vor allem der Vorwurf wurde laut, die im Abkommen enthaltenen Schutzstandards für Investoren würden staatliche Klimaschutzmaßnahmen behindern und das Erreichen der Pariser Klimaziele erschweren. Staaten würden notwendige Reformen für den Klimaschutz aufschieben oder erst gar nicht realisieren, da sie befürchteten, sonst von Öl- und Gaskonzernen mit Klagen in Milliardenhöhe vor ein internationales Schiedsgericht gezogen zu werden. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich nun viele europäische Staaten vom ECT abwenden wollen.

Wiener Zeitung

Gastkommentar

Für ein System mit regulierten Strom- und Gaspreisen ist der Staat nicht gerüstet.

Es ist nun knapp ein Jahr her, dass die größte Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Seither sucht die Politik ein Gegenmittel gegen die explodierenden Preise. Zuletzt schien eine Entspannung in Sicht, als die kurzfristigen Preise an den Strom- und Gasmärkten aufgrund der hohen Speicherstände deutlich gesunken sind. Die Preise für die kommenden Jahre an den Terminmärkten sind aber durchwegs extrem hoch geblieben. Dass es daher dringend struktureller Änderungen im Energiesystem bedarf, darin sind sich die meisten Experten einig.

Nur wie man den Energiemarkt ändern soll, darüber können sich Europas Energieminister bisher nicht so recht verständigen. Das liegt unter anderem am Bremsen der deutschen Bundesregierung bei strukturellen Eingriffen in die Strom- und Gasmärkte, weil sie Störungen auf der Angebotsseite und somit Mangellagen fürchtet. Nur langsam und schrittweise nähern sich die Energieminister strukturellen Verbesserungen an, in der Tat hat sich Deutschland kürzlich erstmals bewegt und sowohl einer Notwendigkeit der Reform des Strommarktes als auch geringfügigen Preisbeschränkungen am Gasmarkt zugestimmt.

Doch weil das alles dauert und eine Lösung ungewiss ist, gehen die nationalen Regierungen mittlerweile selbst zu staatlicher Regulierung der Energiepreise über. Österreich hat bekanntlich bereits eine Strompreisbremse mit fixen Endkundentarifen beschlossen. Deutschland setzt zusätzlich eine steuerfinanzierte Deckelung der Gas- und Fernwärmepreise um – nicht nur für Haushalte, sondern auch für die Industrie. Gleichzeitig wurden europaweit Höchstpreise für Strom aus erneuerbaren Energien (Wasserkraft, Windenergie, Photovoltaik) festgelegt. Am Ende regelt somit neuerdings der Staat die Preise zum Beispiel von Solarstrom und deckelt gleichzeitig die Tarife, die Haushalte und Industrie für die Energie bezahlen. Das klingt einfach, führt aber zu Streuverlusten.

Wiener Zeitung