EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager plädiert angesichts der Energiekosten für Steuern auf Übergewinne und für Sozialleistungen. Ihre Gesetzesvorhaben zur Reglementierung von Tech-Konzernen stehen kurz vor dem Abschluss.

Margrethe Vestager wirkt entspannt, als sie Donnerstagabend den Festsaal der Oesterreichischen Nationalbank betritt. Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act stehen zwei Großprojekte der EU-Wettbewerbskommissarin zur Reglementierung von Tech-Konzernen kurz vor dem Abschluss. Für ihre Bemühungen um faire Marktbedingungen und Steuergerechtigkeit erhält sie in Wien den Schumpeter-Award.

STANDARD: Der Energiemarkt ist seit zwanzig Jahren liberalisiert. In der Krise sind die Preise nun höher, als sie sein müssten. Haben Markt und Wettbewerb versagt?

Vestager: Das liberalisierte System hat uns die letzten Jahrzehnte gute Dienste geleistet, wir hatten sehr lange niedrige Preise. Die Gründe für die Energiekrise liegen außerhalb des Markts. Zum einen haben wir nach wie vor Aufholeffekte nach der Pandemie, die zu einer erhöhten Nachfrage führen. Hinzu kommen niedrige Lieferstände in den Gasspeichern. Der Wettbewerb an sich ist unserer Ansicht nach nicht das Problem, einzelne Akteure fallen aber mit spezifischem Verhalten auf. Ein Teil davon ist politisch motiviert, und wir untersuchen mögliche Wettbewerbsverstöße.

STANDARD: Ermittelt die EU-Kommision gegen Gazprom?

Vestager: Ja, wir untersuchen das Verhalten ganz genau. Es fällt auf, dass die Gasspeicherstände sehr niedrig sind. Das hat enorme Auswirkungen auf den Markt und ist vor allem im Hinblick auf die nächste Heizsaison problematisch. Deshalb wollen wir Eigentümer von Gasspeichern dazu verpflichten, ihre Speicherstände bis November auf 80 Prozent zu erhöhen.

Der Standard

Reaktion auf Nato-Beitrittsansuchen – Österreichs Gasbranche verweist auf viel ungenutztes Potenzial an Biomethan im Land

Vorige Woche hat Russland die Stromleitung nach Finnland gekappt, heute, Samstag, wird auch der Gashahn zugedreht. Das hat Gazprom Export den finnischen Importeur Gasum Oy wissen lassen. Vordergründig wird der Schritt mit der Weigerung von Gasum begründet, die Gasrechnung in Rubel statt in Euro zu begleichen. Auch dürfte der angestrebte Nato-Beitritt Finnlands eine Rolle spielen. Moskau hat mit Vergeltung gedroht.

Damit ist Finnland das dritte Land nach Polen und Bulgarien, dem Russland kein Gas mehr liefert. Finnland kann das verschmerzen. Die Gasimporte aus Russland sind seit 2018 rückläufig, durch Lieferungen von Flüssiggas (u. a. aus dem litauischen Klaipeda) und dem Anfang 2020 fertiggestellten sogenannten Baltic Connector kommt Gas abseits der russischen Route ins Land.

Spannend bleibt es auch in den kommenden Tagen. Noch im Mai muss auch OMV Geld für russisches Gas überweisen, gemäß Sanktionen nicht, wie von Putin verlangt, in Rubel, sondern so wie bisher in Euro.

Die Kunden aus dem Westen zahlen in Euro oder Dollar auf ein Konto bei der hauseigenen Bank des russischen Energiekonzerns Gazprom ein. Seit geraumer Zeit laufen im Hintergrund Verhandlungen der EU mit Moskau. Als Kompromiss gelten nun sogenannte K-Konten: Kunden wie OMV zahlen in Euro auf ein Konto bei der Gazprombank ein. Diese tauscht den Betrag in Rubel um und überweist ihn auf das eigentliche Geschäftskonto. Auf diese Weise kann die EU behaupten, sie habe in Euro oder Dollar gezahlt – und der Kreml kann sagen, die Zahlung sei in Rubel angekommen. Ob dies tatsächlich so ist, wird man spätestens übernächste Woche wissen.

Der Standard

Im Juni wollen das Parlament und die 27 Staaten ihre Positionen abstecken. Damit rückt nicht nur das Ende des Verbrennungsmotors näher.

Das Ende des Verbrennungsmotors hat ein Datum: 2035. Ab diesem Jahr soll kein Auto mehr zugelassen werden, bei dem Treibhausgase aus dem Auspuff kommen. So hat es die EU-Kommission vor fast einem Jahr in ihrem großen Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorgeschlagen.

Ob es bei diesem Auslaufdatum bleibt, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Das EU-Parlament und die 27 Staaten wollen noch im Juni ihre Positionen festzurren – auch zu den weiteren 15 Gesetzesvorschlägen, die das Paket enthält –, damit das übergeordnete, bereits gesetzlich festgeschriebene Ziel erreicht werden kann: 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß in Europa bis 2030. Daher der Name, der eher an ein Trainingsprogramm für Ältere erinnert: „Fit for 55“.

„Wir sind in der heißen Phase“, sagte ein Diplomat aus Ratskreisen. „Es wird eine knappe Kiste“, meinte ein Abgeordneter zu den Schlussabstimmungen im Parlamentsplenum Anfang Juni in Straßburg.

Das Vorhaben ist durchaus sportlich. Das können die Abgeordneten des Umweltausschusses des Parlaments bestätigen. Rund 1300 Anträge wurden allein zur Ausweitung des Handels mit CO2-Zertifikaten eingebracht. Das ist nicht nur irgendein Teil des Klimapakets. „Der Emissionshandel ist das größte Klimainstrument in der Europäischen Union, wenn nicht in der Welt“, sagt der deutsche Abgeordnete Michael Bloss (Grüne). Bereits jetzt werden 40 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes über das sogenannte ETS (Emission Trading System) geregelt. Mit Erfolg: Seit Einführung des Systems 2005 sanken die Emissionen von Fabriken und Kraftwerken um 43 Prozent. Nur sie sind derzeit vom Emissionshandel erfasst. Für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid müssen sie ein Zertifikat vorlegen. Wer viel Treibhausgas in die Luft bläst, muss viele Zertifikate kaufen, wer einspart, kann sie verkaufen. Die Gesamtmenge der Zertifikate aber schrumpft. Der derzeitige Kurs: rund 85 Euro je Tonne CO2.

Salzuburger Nachrichten