
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich intern auf einen neuen Vorschlag zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Das erklärte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Montag im Ö1-Morgenjournal des ORF, ohne Details zu nennen. Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die FPÖ bestätigt Gespräche, von einer Einigung sei allerdings noch nicht die Rede. Laut den Grünen liegt weiterhin kein Text vor.
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