Für Teile des 28 Milliarden Euro großen Antiteuerungspaket sollen bereits nächste Woche Gesetze beschlossen werden.

Obwohl die Regierung ihr Anti-Teuerungs-Paket erst am Mittwoch im Ministerrat beschlossen hat, schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) weitere Maßnahmen wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht aus, wie er in verschiedenen Zeitungsinterviews am Donnerstag erklärte. Diesbezüglich gebe es „keine Denkverbote“, man müsse aber darüber diskutieren, welche Lebensmittel davon erfasst sein sollen. Also nicht für Kaviar, dafür aber für Milch und Brot, sagte Nehammer unter anderem gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“.

Der Nationalrat wird sich jedenfalls mit den ersten Teilen des Pakets bereits am Donnerstag in einer Woche mit dem 28 Milliarden Euro schweren Pakets auseinandersetzen. Geht es nach den Koalitionsparteien sollen bereits weite Teile des angekündigten Entlastungspakets noch im Juni beschlossen werden.

Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen

Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulage, Studienbeihilfe, Übergangsgeld sowie Rehabilitations-, Kranken- und Wiedereingliederungsgeld bekommen – zusätzlich zu den bereits erfolgten Zahlungen in Höhe von jeweils 150 Euro – einen weiteren Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro. Die Auszahlung soll ab September erfolgen. Darüber hinaus wird der Wohnschirm zur Unterstützung bei steigenden Wohnkosten und zur Verhinderung von Delogierungen um ein Volumen von 60 Mio. Euro aufgestockt. Gesamt entspricht dies einer Entlastung von 240 Mio. Euro.

Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro

Damit insbesondere Erwerbstätige und Pensionisten mit niedrigen Einkommen entlastet werden, wird für das Jahr 2022 ein einmaliger „Teuerungsabsetzbetrag“ in Höhe von bis zu 500 Euro eingeführt werden. Die Begrenzung der Rückerstattung wird bei Arbeitnehmern einmalig von 55 auf 70 Prozent der Sozialversicherungbeiträge und bei Pensionisten von 80 auf 100 Prozent erhöht.

Damit können unselbständig Beschäftigte die volle Höhe des „Teuerungsabsetzbetrags“ bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1.100 Euro und 1.800 Euro in voller Höhe geltend machn. Bei Einkommen darüber und darunter erfolgt eine Einschleifregelung. Dies entspricht einer Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro.

Wiener Zeitung

Europas Industrie ist derzeit noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden alternative Bezugsquellen gesucht und Speicher aufgefüllt. Der börsennotierte Stahlkonzern voestalpine hat sich für einen allfälligen Ausfall der Liefermengen gewappnet: "Auch für den Fall einer möglichen Reduzierung beziehungsweise eines gänzlichen Lieferstopps aus Russland ist der Konzern bestmöglich vorbereitet", teilte die Voest am Freitag mit.

APA

Auch ein Abgehen von der sogenannten Merit Order zur Strompreisbildung, wonach das jeweils letzte - in der Regel teuerste - (Gas-)Kraftwerk das Preisniveau bestimmt, würde nach Meinung des Energie-Experten Walter Boltz nicht viel ändern. Würde man stattdessen etwa ein Pool-Modell anwenden, würde es preislich "nicht um so viel besser", so Boltz im Radio. Zuletzt hatte die WKÖ eine Änderung des Prinzips verlangt, die AK machte sich für einen Gaspreisdeckel für Kraftwerke stark.

APA

Gerhard Roiss, das zweite Gespräch: Der ehemalige Generaldirektor der OMV plädiert dafür, dem Verbund-Konzern einen staatlichen Gasversorgungsauftrag zu geben und die OMV gleich vollständig zu privatisieren. Die Erlöse sollen die Universitäten bekommen. Und was wurde eigentlich aus dem Schiefergasfund in Niederösterreich?

profil: Herr Roiss, wir haben Anfang März ein Gespräch zur verfehlten Russland-Gasstrategie der OMV geführt. Das Interview sorgte für ziemlichen Wirbel. Hat Sie das überrascht?

Roiss: Durchaus. Ich habe weder mit der Breite noch mit dem Inhalt der Reaktionen gerechnet. Ich wollte mir etwas von der Seele reden, das mich sehr lange beschäftigt hat. Aber offenbar hat das Thema nicht nur mich bewegt.

profil: Fürs Protokoll: Der Unternehmer und frühere ÖIAG-Aufsichtsrat Siegfried Wolf hat Sie und profil damals in einer ersten Reaktion mit rechtlichen Schritten bedroht. Wir haben seither nichts mehr gehört. Sie?

Roiss: Nichts.

profil: OMV-Aufsichtsratschef Mark Garrett nannte die Investitionen in Russland nach 2015 jüngst einen Fehler, der nicht schönzureden sei. Ihrem Nachfolger an der OMV-Spitze Rainer Seele wurde bei der Hauptversammlung nachträglich und mehrheitlich die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 verweigert. Das hat es in der Geschichte der OMV so auch noch nicht gegeben.

Roiss: Es gibt für alles ein erstes Mal.

profil: Wir haben heute offenbar zwei Probleme in Österreich: die Abhängigkeit von russischem Gas und die Abhängigkeit von Gas an sich.

Roiss: Ersteres habe ich ja schon im Interview im März erläutert. Zur Abhängigkeit von Gas an sich müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass wir einen Gaskonsum von 8,5 Milliarden Kubikmetern im Jahr nicht von heute auf morgen durch Windräder ersetzen können. Und das meine ich wirklich nicht zynisch. Gas ist noch auf Jahre gesehen alternativlos. Selbst wenn die Haushalte, das Gewerbe und die Industrie ihren Verbrauch reduzieren, werden wir weiterhin davon abhängig sein. Fehlt das Gas, kann die Düngemittelindustrie keinen Dünger mehr erzeugen, können die Bauern nicht mehr wie gewohnt ernten, können viele Bäcker kein Brot mehr backen und und und. Diese hohe Abhängigkeit von Russland und vom Gas an sich schafft Herausforderungen, die auch die Bundesregierung nicht vertagen kann. Wir haben beim Gas längst ein Verteilungsproblem, das der Markt nicht lösen kann. Was es braucht, ist zunächst einmal Transparenz. Wir stehen vor zentralen Fragen: Welche Gasmengen kann die OMV kurzfristig aus ihren eigenen norwegischen Feldern an die österreichischen Konsumenten liefern? Ab wann werden die benötigten Pipeline-Kapazitäten gebucht? Welche Flüssiggas-Kapazitäten im OMV-Terminal in Rotterdam sind für den österreichischen Markt reserviert? Und vor allem: Welcher Lageraufbau ist im Sommer geplant? Es geht also um Transparenz bei Zielmengen und Zeiträumen.

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