Weiter massive Kritik an PV-Beschränkung im Burgenland

5. Oktober 2020, Eisenstadt
PV-Freiflächen sollen beschränkt werden
 - Les Mées, APA/AFP

Im Burgenland hat die angedachte Beschränkung der Errichtung von Photovoltaikanlagen in der Freifläche ab einer Größe von 100 Quadratmetern auf Flächen, über die das Land oder eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft verfügt, am Montag weiter für Aufregung gesorgt. Die ÖVP hält diese Regelung für „rechtlich nicht möglich“ und lässt entsprechende Schritte prüfen, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Auch der Bundesverband Photovoltaic Austria übte erneut massive Kritik.

Die geplante Regelung, die private Betreiber ausschließe und die Errichtung der PV-Anlagen auf das Land beschränke, laufe dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz des Bundes und dem Ziel, Österreich bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom zu versorgen, entgegen, betonte Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Obwohl das Burgenland für Sonnenstrom „topografisch prädestiniert“ sei, gehe man nun einen „Schritt weg von mehr Wettbewerb, weg von Bemühungen, das System günstiger zu machen“, sagte Brunner.

Er habe Verständnis dafür, dass beim Photovoltaik-Ausbau Flächen auf Dächern gegenüber Freiflächen bevorzugt werden sollen – „nur wird es nicht reichen“, betonte der Staatssekretär. Um die Energieziele zu erreichen, brauche es alle Bundesländer. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gehe aber einen „komplett falschen Weg. Dieser Weg konterkariert eigentlich die Energiewende.“

Aus rechtlicher Sicht sei das Vorhaben bedenklich. „Unionsrechtliche Vorgaben, etwa beim Marktzugang, sprechen dagegen“, sagte Sagartz. Vor dem Verfassungsgerichtshof würde die Regelung aus seiner Sicht nicht halten. Ein Nachteil sei auch, dass der Strom dadurch teurer werde, so Sagartz, der dahinter finanzielle Interessen vermutet: „Die SPÖ will um jeden Preis Geld in die leeren Kassen des Landes spülen.“

Auch Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von Photovoltaic Austria, sieht das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich und „wirtschaftlich absolut unsinnig“ an. Man werde sich dann in Preisregionen bewegen, die nicht mehr leistbar seien. „Da hat jemand eine Idee gehabt, die von der fachlichen Seite her nicht funktionieren kann und wird“, betonte er. Auch der „Zukunftsplan Burgenland“ der SPÖ werde dadurch konterkariert. Dort sei festgehalten, dass der PV-Ausbaustand bis 2025 verzehnfacht werden soll. „Aber natürlich ist jetzt dieser Entwurf genau das Gegenteil“, sagte Paierl.

Konter

Burgenlands Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) verteidigt die Regelung. Damit soll ein Wildwuchs verhindert werden. Am Beispiel Deutschlands sehe man, dass der Weg der Gewinnmaximierung in eine „energiepolitische Sackgasse“ führe, so Dorner.

In Deutschland seien viele schlecht geeignete Flächen mit dem Blick auf Gewinnmaximierung verbaut worden. „Dann musste politisch die Reißleine gezogen und der Ausbau gestoppt werden. Und aufgrund des Wildwuchses privater Photovoltaik-Parks wurden alle Förderungen eingestellt“, sagte Dorner.

Im Burgenland wolle man deshalb Eignungszonen für den Photovoltaik-Ausbau definieren, diese auf Flächen, über die das Land oder eine 100-Prozent-Tochtergesellschaft verfügt, begrenzen und große Anlagen nicht privaten Betreibern überlassen. Damit könne der Ausbau „strukturiert und im Einklang mit den Gemeinden und dem Landschaftsschutz“ umgesetzt werden, sagte Dorner. Negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft würden gering gehalten.

APA

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