E-Control-Spitze – FPÖ sieht Parlament übergangen

1. Dezember 2020, Wien

Bei der am Montag bekannt gegebenen Neubesetzung an der Spitze der Energie-Regulierungsbehörde E-Control sehen die Freiheitlichen das Parlament übergangen. Das für Mittwoch im Wirtschaftsausschuss geplante Kandidaten-Hearing verkomme zur völligen Farce, erklärte die FPÖ am Dienstag. Zudem sei zu hinterfragen, warum die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen der beiden bisherigen E-Control-Vorstandsdirektoren „abmontiert“ habe.

Am Montag hatte das auch für Energie zuständige Ministerium von Gewessler mitgeteilt, dass per 24. März 2021 an der Spitze der E-Control statt Andreas Eigenbauer künftig der Energieexperte Alfons Haber gemeinsam mit Co-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch die Energie-Regulierungsbehörde leiten soll. Tatsächlich findet die laut E-Control-Gesetz vorgesehene Anhörung erst am Mittwoch ab 14 Uhr im parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie statt. Allerdings ist formell auch noch keine Bestellung erfolgt, lediglich eine Nominierung, wie der APA vom Ministerium bestätigt wurde. Zuletzt, Anfang 2016, erfolgte die Bekanntgabe der Neubesetzung – mit Urbantschitsch und Eigenbauer – erst nach dem Hearing im Parlamentsausschuss. Damals war Reinhold Mitterlehner (ÖVP) der zuständige Wirtschaftsminister.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die grüne Verkehrsministerin den Abgeordneten schon zwei Tage vor der Anhörung via Presseaussendung die neue E-Control-Spitze mitteile, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer am Dienstag. Wenn der Zug ohnedies schon in Richtung Alfons Haber abgefahren sei, bedeute dieser Teil des Ausschusses lediglich „Zeitverschwendung“. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger meinte, es sei zu hinterfragen, warum die Ministerin Andreas Eigenbauer abmontiert habe. „Ich hätte diesen langjährigen bewährten Experten gerne im Ausschuss angehört“, so Kassegger. Es sei unverständlich, dass man ihm nicht ermögliche, sich vor dem Ausschuss präsentieren zu können.

APA

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