Neue E-Control-Spitze – Oppositionskritik: „Pseudo-Hearing“

3. Dezember 2020, Wien
Wolfgang Urbantschitsch soll bleiben
 - Wien, APA

Die zu Wochenbeginn erfolgte Bekanntgabe der neuen Spitze der Energieregulierungsbehörde E-Control sorgt für Wirbel, die Vorgehensweise wird von den Oppositionsparteien kritisiert. Die gestrige Anhörung der beiden nominierten Vorstände im Wirtschaftsausschuss fand laut Parlamentskorrespondenz nur unter Beteiligung von ÖVP und Grünen statt. Die Opposition zog aus und spricht von einem „Pseudo-Hearing“. 

Am Montag hatte das auch für Energie zuständige Ministerium von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitgeteilt, dass per 24. März 2021 an der Spitze der E-Control statt Andreas Eigenbauer künftig der Energieexperte Alfons Haber gemeinsam mit Co-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch die Behörde leiten soll. Dabei sei formell keine Bestellung erfolgt, lediglich eine Nominierung, so das Ministerium.

Das gestrige Hearing mit den E-Control-Vorständen sei eine „reine Alibihandlung der Regierung“, heißt es heute in einer gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsparteien gegenüber der APA. Obwohl das Gesetz vorschreibe, vor Bestellung der Vorstände das Parlament mittels eines Hearings damit zu befassen, habe die zuständige Ministerin Gewessler bereits vor Tagen die neuen Vorstände bekannt gegeben. Die drei Energiesprecher der Oppositionsparteien – Alois Schroll (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ) und Sepp Schellhorn (NEOS) – hätten deshalb mit ihren Fraktionskollegen geschlossen das „Pseudo-Hearing“ verlassen. 

Es zeige sich einmal mehr, dass die Regierung weder transparent arbeite noch den demokratischen Dialog lebe. Immer wieder werde versucht, das Parlament außen vor zu lassen. Die drei Sprecher erklärten: „Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an wichtigen Entscheidungen für unser Land mit zu arbeiten. Aber nicht wenn die Regierung die gesetzliche vorgeschriebene Vorgehensweise missachtet.“ Betont wurde, dass dies keine Respektlosigkeit gegenüber den beiden Vorständen sei. „Im Gegenteil, es war eine Respektlosigkeit der Regierung und der Frau Ministerin gegenüber dem Parlament und dem Ausschuss.“

Haber erklärte in der Anhörung laut Parlamentskorrespondenz, die großen „Is“ für die weitere Entwicklung stünden für eine Infrastruktur für erneuerbare Energien, die Integration des Energiemarktes, Investitionssicherheit, Innovationen zu fördern und Informationen gut aufzubereiten. Urbantschitsch fügte hinzu, ein weiteres großes „I“ für Österreich sei das Internationale. Das Erreichen der Dekarbonisierung der Stromversorgung bis 2030 stelle auch die E-Control vor große Aufgaben, neben der Regulierung müsse auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geachtet werden. In der Frage der Erhöhung des Wettbewerbs auf dem Stromsektor sahen die beiden Vorstande eine wichtige Rolle für die geplanten Energiegemeinschaften. Eine wichtige Aufgabe für die E-Control sei der Konsumentenschutz.

APA

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