Die Windenergie-Betreiber fordern alle Bundesländer auf, bei dem für die Klimaziele erforderlichen Windkraftausbau mitzutun – auch jene, in denen bisher noch keine Windräder stehen. Hier müsse die Branche bis 2030 über 6 Mrd. Euro investieren. Da dürfe es keine Deckelung des Nutzens geben, sonst müsste Österreich wegen des Verfehlens von CO2-Zielen enorme Strafzahlungen leisten oder Verschmutzungsrechte zukaufen, erklärte IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl am Mittwoch.
In der Vergangenheit sei in Niederösterreich, dem Burgenland und Teilen der Steiermark die Windkraft stark ausgebaut worden, doch müssten selbst dort noch Erzeugungsanlagen dazukommen, speziell in NÖ, sagte Moidl in einem Online-Pressegespräch. Es könne sich kein Landeshauptmann auf den Lorbeeren seines Vorgängers ausruhen. „Jeder Politiker wird sich rechtfertigen müssen.“ Doch auch „westlich und südlich“ dieser drei Bundesländer, wo es noch keine oder fast keine Windräder gebe, müsse Windkraft hinkommen, zusammengerechnet eine installierte Leistung, wie sie allein das Burgenland erst unlängst erreicht habe. Durch die Verschärfung der EU-Klimaziele werde auch in Österreich die Reduktionsverpflichtung nachgeschärft werden, so Moidl.
Für die öffentliche Hand – bzw. den Steuerzahler und den Stromkunden, der die Ökostromkosten trägt – rechne sich die Förderung. „Es gibt einen deutlichen Überschuss an Rückflüssen gegenüber dem gewährten Fördervolumen“, betonte WU-Wien-Experte Josef Baumüller, wobei er konkret 4 MW starke Windräder unter die Lupe genommen hat unter der Annahme von 2.600 Volllaststunden im Jahr, einem 13 Jahre lang gewährten Fördertarif von 8,12 Cent pro kWh sowie danach Marktpreisen und einer Lebensdauer von circa 20 Jahren. Mitberücksichtigt ist dabei auch der Wegfall der Kosten für CO2-Zertifikate. Für jeden Euro, der für die Förderung der Windkraft in Österreich eingesetzt wird, profitiere der Staat kurz-, mittel- und langfristig mit insgesamt mehr als 1,6 Euro.
„Zumindest 160 Prozent der eingesetzten Förderungen fließen wieder an die öffentliche Hand zurück – eher sogar das Doppelte“, sagte Windkraft-Betreiber Lukas Püspök, dessen Familie seit einem Viertel Jahrhundert Windräder und PV-Anlagen betreibt. „Das ist das beste Konjunkturpaket, das man sich vorstellen kann“, Deckelungsfanatiker sollten nachrechnen. Die Püspöks wollen im Burgenland für über 180 Mio. Euro fast eine halbe TWh (460 Mio. kWh) Windkraft-Kapazität realisieren – auch durch Repowering -, die Leistung beträgt 186 MW, wobei jede Anlage im Schnitt knapp fünfeinhalb MW stark ist. Um ein solches Projekt finanzieren zu können, sei ein langfristig sicherer Businessplan ein Muss, wie er durch die letzte Ökostromnovelle gegeben gewesen sei.
Seitens der Bundesländer werde es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedürfen, um die Klimaziele zu erreichen, meinte Püspök: „Es wird alle brauchen. Es gibt Bundesländer, die noch gar nichts gemacht haben – man wird in allen Bundesländern etwas tun müssen.“ Er bezeichnete es als „fast schon erschütternd, wie wenig vorausschauend“ man in manchen Ländern agiere. Pläne für eine neue Windkraft-Abgabe im Burgenland bezeichnete IG-Windkraft-Geschäftsführer Moidl als „nicht durchdacht“.
Reinhard Karl, Vize-Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, berichtete, dass sein Haus in den vergangenen 17 Jahren ein Volumen von 1,5 Mrd. Euro für erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Windkraft bereitgestellt habe. Damit habe man eine saubere und umweltfreundliche Stromerzeugung zur Versorgung von 630.000 Haushalten finanziert. Die Banken als Financiers müssten Risikoaufschläge verrechnen, die von den Rahmenbedingungen abhängig seien. Je stabiler und klarer diese seien, desto geringer müsse die Förderung ausfallen, meinte Karl mit Blick auf das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG).
Mit dem Regierungsvorschlag zum EAG rechnet IG-Windkraft-Geschäftsführer Moidl für Mitte Jänner – der 20. Jänner sei ein möglicher Termin für die Zuweisung an den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss. Die Rückfragen der EU-Kommission an Österreich, derentwegen der Entwurf noch auf Eis liegt, sieht Moidl als „nicht ungewöhnlich“ an. Bei einer Notifikation hake Brüssel immer wieder nach, im konkreten Fall etwa warum man bei Wasserkraft und Windkraft auf Ausschreibungen verzichte. Für das erste Quartal rechnet die IG Windkraft mit dem Parlamentsbeschluss für das EAG, erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
APA
