USA wollen erste Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen

19. Jänner 2021, Berlin
Zunächst kann nicht weitergebaut werden
 - Sassnitz-Mukran, APA (dpa-Zentralbild)

Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten am Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen, sagte eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem legte ein Umweltverband Einspruch gegen Weiterbau der Pipeline ein, an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist.

Seitens der USA gab es zunächst noch keine offizielle Ankündigung. Die Botschaft in Berlin erklärte aber, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“. Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“, sagte er der dpa.

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hat zudem mit neuen Widerständen zu kämpfen. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) legte Einspruch gegen den Weiterbau der Ostsee-Leitung beim deutschen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ein, wie ein Nabu-Sprecher am Montag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Der Einspruch habe aufschiebende Wirkung, so dass zunächst nicht weitergebaut werden könne.

Der Nabu hatte den Einspruch am Freitag angekündigt, nachdem das BSH den Weiterbau zunächst genehmigt hatte. Das Amt bestätigte den Eingang eines Einspruchs und erklärte, jeder Widerspruch habe prinzipiell aufschiebende Wirkung. Eigentlich herrscht ein üblicher Baustopp zwischen Herbst und Sommer aus Naturschutzgründen. Die Bauarbeiten könnten aber so umgesetzt werden, dass die Eingriffe begrenzt und der Vogelschutz gewahrt blieben, hatte die Behörde entschieden.

Das US-Außenministerium hat die am Bau beteiligten europäischen Unternehmen gewarnt, dass sie sich dem Risiko von Sanktionen aussetzten. Sie sollten sich zurückziehen, „bevor es zu spät ist“, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Insidern zufolge will sich die Zurich Insurance Group wegen der Gefahr von Strafen nicht mehr an Nord Stream 2 beteiligen. Sanktionsdrohungen der USA hatten die Arbeiten im vergangenen Jahr verzögert, eine Firma zog ihre Spezialschiffe ab. Jetzt sollte die russische „Fortuna“ die Lücke füllen.

Die USA lehnen den Bau der rund 1.200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst ihr Gas in Europa verkaufen. Deutschland hat wiederholt Drohungen der USA mit Sanktionen zurückgewiesen. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren europäische Energieunternehmen wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.“

APA/ag/dpa

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