Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt am Sonntag“ für die Nord-Stream-2-Pipeline ausgesprochen, die russisches Gas nach Europa bringen soll. Nord Stream sei ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei. „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte Kurz‘ „Lobbying“.
Von dem Projekt würden vielmehr auch Deutschland, Österreich und andere europäische Länder profitieren, meinte Kurz. Er halte auch nichts davon, die umstrittene Gaspipeline und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers Alexej Nawalny zu verknüpfen, sagte der ÖVP-Chef der konservativen Tageszeitung. Er unterstütze die Haltung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält.“ Man müsse aufpassen, „dass man sich auf Seiten der EU nicht selbst schwächt, wenn man jetzt gegen Nord Stream 2 vorgeht“, betonte Kurz. Die geplante Pipeline sei insgesamt „ein sehr positives Projekt“. Man müsse jedoch auch darauf achten, dass die Interessen der Ukraine gewahrt bleiben.
Merkel hatte am Freitag betont, sie wolle keine Verknüpfung mit dem Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2. Die Haltung zu Nord Stream 2 sei von „möglichen personenbezogenen Konsequenzen erst einmal unberührt“. Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.
Die Mehrheit an dem Projekt hält der russische Gasriese Gazprom. Zu den Finanzinvestoren bei Nord Stream 2 zählt neben der österreichischen OMV auch der französische Energiekonzern Engie, an dessen Kapital der Staat zu knapp einem Viertel beteiligt ist.
Der WWF forderte am Samstag eine Absage an den Bau der fast fertigen Nord Stream 2. „Nord Stream 2 ist ein klimapolitisches Harakiri-Projekt. Unter dem Vorwand einer ‚Brückentechnologie‘ wird damit die Nutzung fossiler Energieträger in Europa um viele Jahrzehnte verlängert. Dazu kommen massive Umwelt-Folgen durch den Bau“, erklärte der Klimasprecher der NGO, Karl Schellmann, in einer Aussendung. „Neue Gas-Pipelines widersprechen allen ambitionierten Naturschutz- und Klimazielen. Dass Österreichs Regierungsspitze trotzdem dafür lobbyiert, ist ein verheerendes Signal.“ Die Klimabilanz von Erdgas sei durch die Freisetzung von Methan bei der Förderung und beim Transport nicht wirklich besser als Öl oder Kohle. Nord Stream 2 durchlaufe zudem allein im deutschen Zuständigkeitsbereich fünf Meeresschutzgebiete, eingerichtet für seltene Seevögel und Schweinswale sowie streng geschützte Seegraswiesen und Mergelriffe.
APA
