E-Control-Regulierungskommission bald mit neuen Gesichtern

1. März 2021, Wien
Gewessler legte Vorschlag vor
 - Wien, APA

Die E-Control-Regulierungskommission, eines der drei Organe der Energie-Control, soll in Kürze, mit einigen neuen Gesichtern, wieder komplett sein. Der dazu vom Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) erstellte Vorschlag befindet sich in der finalen regierungsinternen Abstimmung, eine Bestellung durch die Regierung sei „zeitnah“, in den nächsten Wochen, geplant, hieß es am Montag zur APA.

Die Funktionsperioden der meisten der zehn Mitglieder der Kommission sind Ende Februar abgelaufen oder laufen im März aus. Einige können nicht mehr erneut bestellt werden, es sind höchstens zwei fünfjährige Perioden möglich.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hatte am Montag kritisiert, dass mit Sonntag sieben von zehn Mandaten in der Regierungskommission der Energie-Control ausgelaufen seien, ohne dass es Ersatz gebe. Die Kommission sei „derzeit also handlungsunfähig“, die Regierung müsse unverzüglich nachbesetzen. Zuständig ist das aus fünf Haupt- und fünf Ersatzmitgliedern bestehende Gremium für die Netztarif-Verordnungen, die Genehmigung von Geschäftsbedingungen von Strom- und Gaslieferanten sowie Streitschlichtungen zwischen Netzkunden und Netzbetreibern.

Die Amtszeit von vier Haupt- und drei Ersatzmitgliedern ist mit 28. Februar abgelaufen, diese Funktionen sind seit Montag vakant. Nicht mehr nachbesetzt werden können zum Beispiel die beiden Richter, die jeweils eine Vorsitzenden- und eine Stellvertreter-Funktion bekleiden – sie üben diese Aufgabe bereits seit 2011 aus. Die fünf Hauptmitglieder laufen alle per Ende Februar oder im März aus. Anderseits laufen zwei der fünf Ersatzmitglied-Funktionen erst 2025 aus.

„Die Regulierungskommission wird ihre Tätigkeit rasch in vollständiger Besetzung fortsetzen“, erklärte das für Energie zuständige Gewessler-Ministerium am Montag. Auch die planmäßigen Nachbesetzungen im Aufsichtsrat der E-Control würden analog laufen. Auch hier geht es um einen Beschluss der Regierung auf Vorschlag des Klimaschutzministeriums. Schroll hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Periode des Aufsichtsrates Mitte März ausläuft.

An der Spitze der E-Control gibt es mit 24. März einen Wechsel, der Ende November fixiert worden ist. Den Vorstand der Behörde bilden dann weiterhin Wolfgang Urbantschitsch sowie neu Alfons Haber, der Andreas Eigenbauer nachfolgt.

APA

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