Vertreter der Erneuerbaren-Branche sehen bei Klimaschutz und Ökoenergieausbau die Bundesländer stärker gefordert. Ihre Ziele zum Erneuerbaren-Ausbau und Senkung der Treibhausgasemissionen sind in Summe wesentlich niedriger als jene des Bundes, geht aus einer Studie im Auftrag des Erneuerbaren-Dachverbands hervor. „Sowohl die Klimaziele als auch die beschlossenen Maßnahmen der Bundesländer müssen deutlich angepasst werden“, so Verbandspräsidentin Martina Prechtl-Grundnig.

Grundpfeiler für den Ökostromausbau sei das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), auf das die Branche noch immer warte. Mit dem Gesetz wird die Ökostromförderung neu geregelt. Das EAG bringe aber nichts, wenn nicht auch die Bundesländer auf den Zielpfad ausgerichtet seien, so Prechtl-Grundnig laut Pressemitteilung. Es sei schon jetzt abzusehen, dass sich alle Bundesländer massiv in Bewegung setzen müssten, damit der Energiewende zum Durchbruch verholfen werden könne. „Denn umgesetzt wird auf Landesebene“, so die Präsidentin des Verbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, dass bis 2030 der Stromverbrauch bilanziell übers Jahr gesehen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Dafür müssten 27 Terawattstunden (TWh) zugebaut werden. Die dokumentierten Ziele der Bundesländer ergeben in Summe aber nur ein Plus von 10,7 TWh – eine Differenz von 16,3 TWh, wie aus der Studie „Klima- und Energiestrategien der Bundesländer“ hervorgeht, die in den nächsten Wochen veröffentlicht wird.

Am stärksten ist der Unterschied demnach bei Photovoltaik: Die Länderziele müssten in Summe fast verdreifacht werden. Die bundesweite Zielvorgabe für die Sonnenstromerzeugung liege bei 12,4 TWh im Jahr 2030, jene der Bundesländer bei nur 4,2 TWh. Bei Windkraft müssten die Länder in Summe 5 TWh zusätzliches Ziel liefern, um auf die im Jahr 2030 geplante Erzeugung von 17 TWh 2030 zu kommen. Bei der Wasserkraft fehlen bei den Länderzielen etwas mehr als 2 TWh auf die vorgesehene Zielgröße von 46 TWh.

Österreichs föderalistische Struktur bringe es mit sich, dass bundesweite Ziele nur dann einen praktischen Wert haben, wenn sie in kompatiblen Länderzielen abgebildet werden, heißt es in der Studie. Das bedeutet, dass die Summe der Länderziele auch dem gesamtösterreichischen Ziel entsprechen muss.

Die Ziele von Bund und die Summe der Länder weichen nicht nur beim Ökostromausbau voneinander ab, sondern auch beim Erneuerbaren-Anteil am Gesamtenergieverbrauch und der Reduktion von Treibhausgasen. EU-weites Ziel ist derzeit die Steigerung des Erneuerbaren-Anteils am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 32 Prozent, Österreichs Nationaler Klima- und Energieplan (NEKP) sieht eine Anhebung auf 46 bis 50 Prozent vor. Mit den derzeit gesetzten Zielen der Bundesländer würden nur 39 Prozent erreicht, heißt es in der Studie.

Die Treibhausgasemissionen muss Österreich bis 2030 um 36 Prozent (gegenüber 2005) reduzieren. Werde das neue EU-Ziel von mindestens minus 55 Prozent (gegenüber 1990) ähnlich wie das bisherige auf die Mitgliedstaaten umgelegt, müsste Österreich selbst eine Reduktion um 50 bis 55 Prozent schaffen. Davon sei die Summe der Länderziele mit rund minus 30 Prozent weit entfernt.

APA