Erneuerbaren-Verband will Eigenstromsteuer-Neuregelung

9. März 2021, Wien
EEÖ kritisiert neue Regel
 - Barsinghausen, APA/dpa

Branchenvertreter für Erneuerbare Energien kritisieren die jüngste Umsetzungsverordnung des Finanzministers zum Wegfall der Eigenstromabgabe und fordern eine Neuregelung. Derzeit gilt der Entfall nur für Photovoltaik, ein großer Teil der erneuerbaren Erzeugungstechnologien bleibe ausgespart, so der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) am Dienstag in einer Pressemitteilung. Die Branchenvertreter fordern eine Nachbesserung.

Das Regierungsübereinkommen sehe vor, dass für selbst erzeugten Strom, der auch selbst vor Ort verbraucht und nicht ins öffentliche Netz eingespeist wird, keine Eigenstromabgabe fällig wird. Gelten sollte das eigentlich für alle Energieträger. Die nun kundgemachte Verordnung sehe aber nur eine Streichung für Photovoltaik-Strom vor. Auch vielen Kleinwasserkraftbetreibern oder Biomassekraftwerken und Biogasanlagen würde eine Befreiung zustehen. „Sie werden hier nun einfach schlechter gestellt“, so EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.

Aus Sicht der Branche ist aber auch die in der Verordnung getroffene Photovoltaik-Regelung unzureichend. Die Klassifizierung des Wegfalls der Energieabgabenpflicht für diesen Eigenstrom als Förderung sei nicht nachvollziehbar. Zudem falle sie unter die Deminimis-Kriterien und es müssten somit EU-Förderhöchstgrenzen beachtet werden. Das bringe vor allem für größere Anlagen Probleme und eine faktische Aufhebung der Befreiung in kürzester Zeit.

APA

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