Nord Stream: Republikaner warnen Biden vor Hintertür-Deal

9. März 2021, Moskau/Wien/Washington
Weitere Strafmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen gefordert
 - Sassnitz-Mukan, APA (dpa)

Republikanische Kongressabgeordnete haben die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland gewarnt. Auf starke Äußerungen der Regierung gegen die Pipeline seien keine ebenso starken Maßnahmen gefolgt, beklagten die Republikaner in einem Brief an Außenminister Antony Blinken.

„Wir befürchten, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Deal durch die Hintertür mit Deutschland zu lassen. Jede Abmachung, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre fehlgeleitet.“ Die Republikaner forderten Blinken auf, weitere an dem Projekt beteiligte Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen.

Bisher haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Jänner noch verkündet

Das Unternehmen und das Schiff wurden auch in einem kürzlich an den Kongress übermittelten Bericht der neuen Regierung ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen wurden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht, was die Republikaner kritisieren.

Die Republikaner vermuten offenbar, dass die Biden-Regierung auf weitere Sanktionsandrohungen verzichten könnte, wenn Deutschland Zusagen machen würde – etwa Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur versprechen würde. Eine solche Absprache würde nicht nur die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben, sondern auch einen Affront gegen den US-Kongress darstellen, heißt es in dem Brief an Blinken. Man unterstütze die Bemühungen, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wiederzubeleben. Bei Nord Stream 2 gehe es aber nicht nur um ein „Ärgernis“ in den Beziehungen mit Berlin, sondern um ein Projekt, über das Russland seinen Einfluss vergrößern wolle.

Ein Befürworter des Projekts, an dessen Finanzierung auch der Öl- und Gaskonzern OMV beteiligt ist, ist auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bei Nord Stream handle es sich um ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei., sagte er im Februar laut deutschen Medienberichten. „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz.

APA/dpa

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