D – Industrie stärker von CO2-Abgabe entlastet als geplant

31. März 2021, Berlin

Nach langem Ringen wird die deutsche Industrie nun stärker von der neuen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe entlastet als zunächst vorgesehen. Das deutsche Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dafür die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die energieintensiv arbeiten und im internationalen Wettbewerb stehen.

Der Verordnung zufolge beträgt die Entlastung für 2021 insgesamt gut 270 Mio. Euro und für 2022 rund 330 Mio. Euro. Dies sind im Schnitt fast 100 Mio. Euro jährlich mehr als im letzten Verordnungsentwurf vorgesehen. Umwelt- und Wirtschaftsministerium unter Einfluss von Union und SPD waren wiederholt kurz vor einer Verständigung gestanden, einen Beschluss der Regierung gab es aber bis jetzt nicht.

Die Hilfen werden vor allem mittelgroßen Betrieben etwa aus der Stahl-, Chemie-, Papier- oder Zementbranche zugutekommen, die noch stark auf Gas oder Öl angewiesen sind. Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland könnten diese Firmen ihren Klimaschutzbeitrag nicht über die Preise wieder hereinholen. Seit Anfang des Jahres greift hier in Deutschland eine CO2-Abgabe, die etwa Benzin und Diesel um sieben bis acht Cent verteuert, Heizöl um acht Cent. Die Abgabe soll jährlich steigen. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die Kompensation verwendet werden sollen.

Im Gegenzug zur Hilfe werden die Firmen aber verpflichtet, bis 2022 mindestens 80 Prozent und 2023 und 2024 mindestens 50 Prozent der Hilfen in den Klimaschutz ihrer Betriebe zu investieren. Übergangsregelungen soll es hier für kleinere Unternehmen geben.

Die Verordnung wird noch dem Bundestag vorgelegt, auch die EU-Kommission muss wegen Beihilfe-Fragen noch zustimmen.

APA/ag

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